Kreis-Minden-Lübbecke(mr/uc). Nach aktuell gemeldeten Zahlen der grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung. „Auch die Bundesregierung hat im Grunde zugesagt, für den U3-Ausbau zusätzliche Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung zu stellen“ erläutert Ute Koczy, grüne Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke.
Zum einen werden in den Landeshaushalt weitere 40 Millionen Euro eingestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Aus diesem Betrag erhält der Kreis Minden-Lübbecke 328.466 Euro.
Zum anderen wird sich das Land künftig auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 1.530.801 Euro nach Minden-Lübbecke kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55% erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
