Minden/Kreis-Minden-Lübbecke(mr). Die vorgestellten Pläne der ECE im „Forum Wesertor“ haben die Mindener Linke nicht überrascht. Das gesamte Verfahren mache
eher den Eindruck, als wolle die ECE ihre Pläne in der Schublade, als eine mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Lösung verkaufen. Trotz mehrfacher Aufforderung haben sich die anderen Fraktionen, insbesondere SPD und CDU und die Verwaltung, offenbar nicht mit den zahlreichen kritischen Berichten über negative Auswirkungen von ECE-Einkaufcenterentwicklungen, auseinandergesetzt. Die Partei sei auch weiterhin der Ansicht, dass der Planungsprozess einzig und allein durch die ECE und den mit dem German Council of Shopping-Centers, verwobenen Beratern dominiert werde. Eine Anpassung an die Kritik der Bürgerinnen und Bürger werde hier ausdrücklich nicht gesehen.
Einkaufscenter wird stadtabgewandt ausgerichtet
Die Mindener Linke ist schon seit langem überzeugt, dass die Pläne für das Einkaufscenter, mit vielleicht nur noch geringen Anpassungen an die Interessen der Mieter, bereits schon lange in den Schubladen des Investors schlummern. Schon in der ersten Planungswerkstatt sei deutlich zu erkennen gewesen, dass sich das Einkaufscenter in Richtung Grimpenwall und Johanniskirchhof orientiere. So habe die Linke ebenfalls durch eigene Recherchen bereits vor Monaten von den Plänen des Inverstors ECE erfahren die Tränke und den Tunnel zu überbauen. Auch dass das Einkaufscenter stadtabgewandt ausgerichtet werde, sei für die Partei keine Überraschung gewesen.
Von Euphemismen und einem „alten Zopf“ im neuen Gewand
Besonders überrascht habe lediglich einen „alten Zopf“ in einem neuen Gewand zu präsentieren. Aus einem vom Bund der Steuerzahler kritisierten Stadtbalkon mit Schiffkonstruktion wurde schnell ein Weserplatz mit zwanzig Meter Kugel konstruiert.
Auch bei einem Abriss eines denkmalgeschützten und geschichtsträchtigen Hauses von Rückbau zu sprechen sei bemerkenswert. „Dies kann man nur als dreist bezeichnen“, so die einhellige Meinung.
Eine wirklich nicht mehr zu überbietende Frechheit seien allerdings, nach Meinung der Linken, die 20000 Euro, die für die Weserplatzplanungen von der Stadt Minden bereits gezahlt worden sein sollen. Einerseits erzählt man den Mindenerinnen und Mindenern, dass die Stadtkasse leer sei. Im Rahmen der Wesertorplanungen sei jedoch Geld anscheinend nie ein Problem.
23000qm Verkaufsfläche keine Flächenreduzierung
Auch überrascht zeigt sich die Linke von der verlautbarten Flächenreduktion, die ECE vorgenommen haben wollen. Ende 2010 hat die Stadt Minden mit der ECE eine Entwicklungsvereinbarung abgeschlossen die eine Verkaufsfläche von 23000qm vorgesehen hatte. „Einmal davon abgesehen, dass diese Entwicklungsvereinbarung seit Monaten ausgelaufen ist, handelt es sich bei Einhaltung einer in einem Vertrag vorher festgelegten Größe mit Sicherheit nicht um eine Reduktion der Verkaufsfläche“, so Stefan Schröder, Sprecher der Mindener Linken.
Es werden im Bürgerbeteiligungsverfahren zwar immer Punkte der Stadtentwicklung thematisiert und vorgestellt. Wer allerdings die Maßnahmen umsetzen und bezahlen soll bleibe weiterhin unklar. Immer klarer würden ausschließlich die Pläne und Strukturen des Einkaufscenters und die ausschließliche Anpassung an die Bedürfnisse der ECE.
Kein Vorteil, eher Nachteile für die Stadt Minden
Erneut und zum wiederholten Mal verweist die Linke auf die zahlreichen Berichte in den unterschiedlichsten Medien, die eine Verödung der Geschäftsstraßen und seit kurzem aber auch die abnehmenden Kundenströme in den Einkaufcentern, thematisieren. „Allein diese Berichte verdeutlichen, dass man diese ECE-Entwicklung nicht nur als unnütz, sondern auch als städtebaulich schädlich betrachten muss“, so Schröder.
Das einzig verbliebene positive Argument wäre die Möglichkeit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Minden durch eine Einkaufcenterentwicklung zu erhöhen. Auch dies geschehe allerdings wahrscheinlich nicht*(Quelle: „Die perverse Tyrannei der Einkaufstempel“, „Die Welt“). Eine Anfrage der Linken beim Bundesfinanzministerium habe ebenfalls ergeben, dass es durchaus Möglichkeiten gebe eine Betriebstätte in einer Stadt zu betreiben und keinen Cent Gewerbesteuer an die „gastgebende“ Kommune zahlen zu müssen.
Fragen über die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer wurden bis heute nicht konkret von Bürgermeister und Verwaltung beantwortet. Allerdings berichtete Bürgermeister Michael Buhre, dass nicht einmal die Gewerbesteuerverluste, aufgrund der von der CIMA prognostizierten Umsatzverluste in den traditionellen Geschäftsstraßen, theoretisch einmal berechnet wurden.
Auf die Frage der Höhe der Gewerbesteuerzahlungen der ECE an die Stadt Minden erklärte Michael Buhre, dass man darüber noch nicht gesprochen habe und auch die Gewerbesteuereinnahmen nicht im Vordergrund der Diskussion über das Projekt stünden.
Quelle:
Die Tyrannei der Einkaufstempel (Welt 19.08.2012)
Zitat aus dem Welt Artikel: „Arbeitsverlagerung statt neuen Arbeitsplätzen? Die Filialisten, aber auch der Betreiber, versteuern ihre Gewinne am Firmensitz (der in Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder im Ausland liegen kann). Sie bereichern damit keineswegs die Stadt, die ihnen Gastrecht bietet wie dies der ansässige Einzelhändler tat, der ihretwegen vielleicht aufgeben musste.“
Link zum gesamten Welt-Online Artikel:
Alle Berichte zum Thema ECE und Wesertor-Entwicklung in Minden lesen Sie hier
