Hille(mr/y). Die mittelständischen Betriebe hier sind gut aufgestellt und können unseren Bürgerinnen und Bürgern gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen vor Ort bieten“, betonte der heimische Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter. „Meine Aufgabe ist es, weiter für stabile politische Rahmenbedingungen deutschlandweit und für Hille zu sorgen. Und hier gilt es auch zu verhindern, dass falsche Steuerkonzepte oder Fehlanreize die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen untergraben.“
Finanzstaatssekretär Kampeter an diesem Abend war Ehrengast des CDU Gemeindeverbandes Hille, dessen Vorsitzende Hanna Hartmann zur Versammlung mit Vertreterwahlen in den Gemeinschaftsraum an der Sporthalle Nordhemmern eingeladen hatte.
Das Motto seines Impulsreferates lautete: „Ohne Merkel wird das nichts – Deutschland vor der Wahl„
Dabei stellte Kampeter bewusst voran: „Alles beginnt mit guter Bildung.“ Denn sie sei nicht nur der Schüssel für die erfolgreiche Zukunft jedes Einzelnen. Gut ausgebildete Fachkräfte sichern und tragen zum Wohlstand in unserem Land bei. Die CDU werde daher unter anderem die Finanzkraft der Hochschulen stärken und neue Studienplätze schaffen. Davon könnte auch die Fachhochschule in Minden profitieren.
„In der Familienpolitik sind wir bereits gut voran gekommen – insbesondere Hille war da sehr vorbildlich in puncto U3-Ausbau vorangegangen“, betonte der Bundespolitiker. Der verstärkte Ausbau des Betreuungsangebots ist ein wesentlicher Schritt zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gibt Eltern Wahlfreiheit ihre individuellen Vorstellungen vom Familienleben auch verwirklichen können. „Das ist echte Familienpolitik“, so Kampeter.
Und gute Wirtschaftspolitik folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Auch darum gehe es bei der anstehenden Wahl, sagte der Finanzstaatssekretär. Dass die Bundeskanzlerin mit dieser Politik die richtigen Rahmenbedingungen vorgibt, beweist die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Erfolgsgeschichten der heimischen Firmen wie z.B. Melitta, Wago, Limotec und Harting. „Wenn ich im Wahlkampf heimische Firmen besuche“, berichtete Kampeter, „werden immer wieder zwei Forderungen genannt: weniger Bürokratie und keine Verteuerung der Produktion“. Und er bekräftigte, die Politik muss sich danach ausrichten, dass der Standort Deutschland und die heimische Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleiben.
Die Arbeitnehmerseite kam in der anschließenden Diskussion ausführlich zur Sprache – vor allem das Thema „Mindestlohn“: Einstimmige Meinung war, dass man von seiner Händearbeit leben können müsse, ohne finanzielle Unterstützung vom Staat. Überall in unserem Land steht den Menschen ein gerechter Lohn zu“, bestätigte Kampeter. Das Aushandeln von Arbeitsbedingungen obliege aber in erster Linie den Tarifpartnern. Und die Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und haben sich seit über 60 Jahren und insbesondere auch in Krisenzeiten bewährt. „Wir wollen, dass die Tarifpartner den für beide Seiten richtigen Mindestlohn aushandeln müssen.“