Berlin(mr/fin). Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich schon bald auf harte Zeiten einstellen. Denn die Milliarden-Reserven der Kassen drohen zu schmelzen – und das bald. Schon 2015 soll die GKV ins Defizit rutschen. Union und SPD stehen unter Handlungsdruck. Doch ihre Reformvorschläge gehen in verschiedene Richtungen.
Union und SPD: Uneinigkeit bei Krankenversicherung
Union und SPD wollen das Gesundheitssystem reformieren. Doch während die einen (SPD) die Bürgerversicherung unbedingt einführen wollen, halten die anderen (CDU/CSU) an der privaten Krankenversicherung und somit am Zwei-Klassen-System in Deutschland fest. Jens Spahn, der für die Union die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege führt, machte am Donnerstag in Berlin deutlich: „Eine Bürgerversicherung wird es nicht geben. Das muss jedem klar sein, der das Wahlergebnis sieht.“
Gesetzliche Krankenversicherung: Defizit ab 2015
Ungeachtet dessen zeigen nun neue Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums, dass zumindest für die gesetzliche Krankenversicherung Handlungsbedarf besteht. Demnach wird die GKV – trotz erwarteter Rücklagen von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr – schon 2015 mehr ausgeben als sie einnehmen wird. 2017 soll das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits zehn Milliarden Euro betragen. Ein Zusatzbeitrag, von dem viele GKV-Versicherte in letzter Zeit verschont geblieben sind, droht dann wieder Millionen Kassenpatienten. Zumindest 2014 wird es nach neuesten Informationen des Gesundheitsministeriums keinen Zusatzbeitrag geben.
SPD: Krankenkassen sollen Beitragssatz selbst bestimmen
Die SPD hat neben der Bürgerversicherung bereits weitere Pläne für die gesetzliche Krankenversicherung. So wollen die Sozialdemokraten den Zusatzbeitrag abschaffen. Zudem sollen die Kassen ihre Beitragsautonomie zurückerhalten. Dies würde den Wettbewerb unter den Kassen wieder antreiben, denn jede Krankenkasse kann dann ihren individuellen Beitrag bestimmen. Laut finanzen.de würde die SPD somit einer Kernforderung mehrerer Kassen nachkommen. Zuletzt hatte sich die Barmer GEK für eine entsprechende Gesundheitsreform stark gemacht.
Verbesserungen für privat Krankenversicherte geplant
Während die Sozialdemokraten in Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung mit konkreten Vorschlägen in die Koalitionsverhandlungen gehen, sind die Pläne der Union ungewiss. Zumindest für die private Krankenversicherung sind einige Maßnahmen bekannt, mit denen die CDU/CSU Verbesserungen einleiten will. So plant die Union beispielsweise den Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung zu vereinfachen. Bisher lohnt sich für viele Privatpatienten der Wechsel zu einem anderen Anbieter nicht, da sie dabei ihre Altersrückstellungen verlieren. Diese bauen Versicherte mit ihren Beiträgen auf, um Beitragssteigerungen im Alter zu dämpfen. Mit einer entsprechend gesetzlich geregelten Mitnahme der Rückstellungen verbessern sich die Wechselmöglichkeiten in der privaten Krankenversicherung enorm.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen Union und SPD entwickeln. Sicher ist, dass die Themen Gesundheit und Pflege in den kommenden vier Jahren nicht zu kurz kommen dürfen. Schon jetzt ist angesichts des demografischen Wandels abzusehen, dass die Belastung der Beitragszahler der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen wird.
