Frankfurt am Main/Berlin/Brüssel(mr). 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sie sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.
„Die große Beteiligung bei der Aktionskonferenz zeigt: Die Dynamik ist da, der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik wächst auch in Deutschland. Gemeinsam werden wir im Mai in Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den europaweiten Krisenprotesten setzen“, erklärte die Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz. „Mit massenhaften und entschiedenen Aktionen werden wir den Protest international gebündelt an den Sitz der EZB tragen.“
Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: „Am Morgen das 18 Mai werden tausende Aktvistinnen und Aktivisten das Bankenviertel in Frankfurt blockieren. Kein Bankangestellter der Banken wird seinen Arbeitsplatz erreichen.“
Alexis Passadakis von Attac: „Der Fiskalpakt und der so genannte Rettungsschirm ESM sind zentrale Elemente, die die autoritäre Umgestaltung Europas – sprich: die Verarmungspolitik und den Demokratieabbau – durchsetzen. Die Bundesregierung ist ein treibender Motor dieses Prozesses. Wir werden den europäischen Widerstand gegen diese Politik hierin Deutschland sichtbar machen.“
Martin Behrsing, Erwerbslosenforum Deutschlands: „Der Sozialkahlschlag der Troika ist der Export von Hartz IV mit wesentlich brutaleren Mitteln. Dagegen müssen auch Erwerbslose ein Zeichen der Solidarität setzen.“
Thomas von Occupy Frankfurt: „Mir ist wichtig, dass europaweit möglichst viele Menschen ein deutliches Zeichen der Empörung setzen, in dem sie die Aktionen in Frankfurt zentral und dezentral unterstützen.“
Paola Rudan, Aktivistin von Precarious (Dis)Connection in Bologna: „Die sozialen Bewegungen in Italien verfolgen mit Spannung, was hier in Frankfurt passiert. Unsere Kämpfe gegen Prekarität dürfen nicht nur national geführt werden, wir befinden uns in einem globalen Prozess. Die Demo und Blockade der EZB ist politisch wichtig für uns, weil wir die Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Europa zeigen müssen.“