Karlsruhe(mr/fin). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt ein wichtiges Urteil zum Elternunterhalt gefällt. Wenn Kinder für ihre im Pflegeheim lebenden Eltern Unterhalt zahlen müssen, darf …
Kategorie: Politik
Aktuelle politische Nachrichten, aus Minden, Lübbecke, Hille, Porta Westfalica, Rahden, Espelkamp, Preußisch Oldendorf, Bad Oeynhausen und Petershagen
Minden(mr/gfp). Die “Wir haben es satt!”- Bewegung ruft im Vorfeld der Aktionstage in Wietze zur bundesweiten Grill-Party auf. Minden ist Teil der ersten deutschen Grill-Demonstration …
Minden(mr). Die FDP in Minden, teilt auf die Anfrage eines Bürgers, beim sozialen Netzwerk Facebook mit, dass sie dass „das ECE-Center in seiner geplanten Form …
Kreis-Minden-Lübbecke/Minden/NRW(mr/kpb). In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak …
Bielefeld/Hameln(mr). Behinderte Menschen in Deutschland, die auf Assistenz angewiesen sind, dürfen nicht mehr als 2600 Euro sparen. Sparbeträge die darüberhinaus gehen und auch Einkommen müssen …
Nürnberg/Bayreuth(mr). Nach sieben Jahren in der Psychatrie darf Gustl Mollath nun die Psychiatrie verlassen. Nach einem, von ihm bestrittenen Vorwurf eines Angriffs auf seine Frau …
Berlin(mr/fin). Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Es soll voraussichtlich zum 1. August 2013 in Kraft treten. Für Verbraucher wird …
Minden/Kreis-Minden-Lübbecke(mr) Der Streik an den Schleusen hat die Schifffahrt zum Erliegen gebracht. Die IG Häfen und Wasserstraßen NRW e. V. sind er Ansicht , dass …
Lübbecke/Blasheim(mr/sl). Im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Feuerwehrgerätehaus in Blasheim übergab Bürgermeister Eckhard Witte zwei neue Mannschaftstransportwagen für die Standorte Blasheim und Lübbecke an die Lübbecker …
Berlin(mr/y)Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ hat am Freitag, den 5. Juli 2013, den Bundesrat passiert. Somit wird der Säumniszuschlag …