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BBM-Debatte: Intoleranz in der “Stadt der Toleranz” und eine Personaldebatte (Kommentar)

Minden(mr). Minden – Ein Ort der Vielfalt “Der Titel steht für das Gesamtimage, das sich die Stadt Minden geben will, tolerant und offen zu sein.” Die Auszeichnung unterstreiche somit die vorhandene Vielfalt vor Ort, so Bürgermeister Michael Buhre.

Das Minden noch einiges tun, muß um tolerant und offen zu sein, zeigt die vom Mindener Tageblatt(MT) veröffentlichte Artikelserie zur Aufnahme des  fraktions- und zuletzt parteilosen Ratsmitglied Dieter Pelick in das Bürgerbündnis Minden (BBM)

Dieter Pelick, war jahrelang in der Partei „Die Republikaner“ politisch tätig, soll mit nicht ausländerfreundlichen Sprüchen aufgefallen sein. Aber immerhin ist er dort vor geraumer Zeit ausgetreten, war dann zunächst partei- und fraktionslos und habe der rechtsextremistischen Partei abgeschworen, so Anton Dschida. Und  auch der Vorstand der BBM habe ihn mit großer Mehrheit aufgenommen.

Alles in allem doch ein erfreuliches Ereignis, wenn es gelungen ist wieder einen Menschen aus dem „Rechten Rand“ in die demokratische Mitte zu holen. Selbstverständlich kann niemand in den Kopf von Herrn Pelick schauen, doch allein durch den Austritt aus der Partei „Die Republikaner“, die übrigens durch den Verfassungsschutz nur noch als rechtskonservativ, und nicht mehr als rechtsextremistisch, eingestuft wird, sollte Herr Pelick doch eine Chance erhalten.

Teile der Mindener Politik und das Mindener Tageblatt senden hier ein gefährliches Bild. Mit Sicherheit gibt es viele die aus der rechtsextremistischen  Szene aussteigen wollen. Ihnen wird hier in Minden von Teilen der Medien, der Stadtpolitik, und manchen Bürgern vermittelt  das sie trotzdem nicht mehr in der Gesellschaft oder von vielen Demokraten akzeptiert werden. Begeben sich damit nicht viele „Demokraten“ auf das Niveau der Rechtsextremen?

Die FDP schlägt ihr Phrasenhandbuch auf,  lehnt  die Zusammenarbeit, mit linksextremistischen und rechtsextremistischen Parteien und Wählerorganisationen ab. Ob bei rechtsextremistisch allerdings die Definition des Verfassungsschutzes gilt, der die Republikaner als nicht rechtsextremistisch sondern nur rechtskonservativ eingestuft hat, oder in dem Augenblick die „FDP  Definition” ist fraglich. Denn inzwischen ist ja die FDP zurückgerudert, steht zur Zusammenarbeit mit Düster und der BBM, in einer eher kruden und absurden Diskussion. So ist das halt mit Begrifflichkeiten aus einem Phrasenhandbuch, hohl halt.

Und schnell wurde das Problem, das eigentliche Problem des Mindener Tageblattes  deutlich, und die Steilvorlagen von Hans-Jürgen Amtage vom Mindener Tageblatt genutzt – Peter Düster soll im Bauausschuss alle bevormunden. Auch bei der MI nahm die Aufnahme Pelicks nur eine untergeordnete Rolle ein, auch sie beschwerten sich über die Bevormundung von Peter Düster im Bauausschuss und aus allen Beiträgen klang der Wunsch nach Austausch des Ausschussvorsitzenden.

Wirklich schlimm ist aber, dass ein Bürger-Bündnis, in dem sich seit 2009 auch Menschen mit Migrationshintergrund engagieren und engagiert haben, in die rechtsextremistische Ecke gestellt wird. „Braunes Bündnis Minden“ ist in den Kommentarfunktionen des Mindener Tageblattes zu lesen. Desweiteren Uneinigkeit auch innerhalb der Fraktionen selbst.  Aufgrund der Aufnahme einer Person, die zuletzt, parteilos und zuvor bei den Republikanern war, eine ganze Wählergemeinschaft von Bürgern in die rechtsextremistische Ecke zu stellen ist mehr als eine Frechheit. Schließlich handelt es sich um Persönlichkeiten die sich auch vor Gründung der BBM  für Minden eingesetzt haben. Anton Dschida, der erste Vorsitzende der BBM, hat mit einer Bürgerinitiative das Sommerbad vor der Schließung bewahrt.

Bezüglich  nicht ausländerfreundlicher Aussagen sind auch ethablierte Parteien bereits auffällig geworden.  Wir erinnern uns an Herrn Möllemann und seine bedenklichen Äußerungen über Juden. In der letzten Zeit begnügte sich die FDP unter ihrem letzten Vorsitzenden Guido Westerwelle mit Sozialdarwinismus wenn er von „römischer Dekadenz“ bei Hartz 4 Empfängern sprach.

Die CDU hatte Jürgen Rüttgers und unter anderem seine „Kinder statt Inder“ , die er auch nicht zurücknehmen wollte. Im  Jahre 2009, als Ministerpräsident des Landes NRW, dann noch zwei nicht sehr freundliche Sprüche über Rumänen und Chinesen. Da er sich dafür entschuldigte, wollen wir das nicht weiter ausführen.  Herr Stadtmann äußerte sich dann auch positiv über die Aufnahme von Herrn Pelick durch die BBM. Und richtigerweise betonte er das, zumindest, nicht das Mindener Tageblatt (MT)  über einen Ausschuss-vorsitzenden zu entscheiden habe.

Wenn der Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst genommen wird, dann sollten zumindest die demokratischen Parteien auch ihre eigenen Reihen nicht aus den Augen verlieren. „Der Rechtextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, so titeln dann auch die Jusos Minden-Lübbecke auf ihrer Homepage. Die CDU hatte ihren Rüttgers, die SPD hat ihren Thilo Sarrazin, die FDP hat unter Guido Westerwelle Sozialdarwinismus betrieben. Baustellen gibt es genug.

Und wenn viele aus der Politik mit einer Person nicht mehr arbeiten wollen, dann sollte man dies auch in aller Ehrlichkeit schreiben und nicht die Rechtsextremismuskeule auspacken und ganze Gruppen diffamieren.

Man kann eigentlich nur hoffen, aber es wird nicht passieren, dass das Thema bis zur nächsten Ratssitzung auch medial zurückgestellt und anstatt über das Mindener Tageblatt die Debatte emotional,  in der nächsten Ratssitzung diese Debatte sachlich geführt wird.

Ich hoffe, dass die Themen Pelick-Aufnahme und Personaldebatte separat geführt wird.  Die Pelick-Debatte, die eigentlich nur die BBM betreffen sollte, und die Personaldebatte um Peter Düster.

Wenn man eine tolerante Stadt sein will, dann sollte man auch tolerieren, dass Menschen ihre Meinung ändern können und wenn sie wieder in die „demokratische Mitte“ aufgenommen werden wollen, sollte man als tolerante Stadt diese Möglichkeit auch eröffnen.

Verwerflich ist die Unehrlichkeit, eine Personaldebatte führen zu wollen, und dafür einen anderen Grund vorzuschieben. Selbstverständlich verfolgen auch Leute aus anderen Städten diese Diskussion und wenn sie nicht vernünftig beendet wird, wird es dem Image von Minden gewiss schaden.

Das die Artikel vom Mindener Tageblatt über Pelicks Aufnahme und der Umgang der Politik damit, inzwischen auf Webseiten der „Pro NRW“ zu lesen sind, sollte dem Mindener Tageblatt zu denken geben.

Minden möchte tolerant und offen sein.  Zu Offenheit und Toleranz gehört mit Sicherheit nicht die Stigmatisierung, und Diffamierung einer Wählergruppe die bis heute nicht mit fremdenfeindlichen und sozialdarwinistischen Äußerungen in Erscheinung getreten ist, genauso wie eine mediale „Hetzkampagne“ gegen eine Person, die sich von den Republikanern losgesagt, parteilos gearbeitet hat, und nun der BBM beigetreten ist.  

Kommentar: Stefan Schröder

Artikel zum Kommentar:

Wirbel um Aufnahme des fraktionslosen Dieter Pelick durch die BBM

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