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Knappe Einreichungsfrist bringt Initiative in Minden zu Fall

Minden/Kreis-Minden-Lübbecke/NRW(mr). Das erste NRW-Bürgerbegehren zu einem Bebauungsplan ist gescheitert. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am Montag konnte eine Initiative gegen den Bau von Wohnungen und Geschäften auf einer Brachfläche an der Ringstraße statt der erforderlichen rund 4.000 Unterschriften nur 1.400 Unterschriften zusammentragen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ macht die knappe Einreichungsfrist von nur sechs Wochen für das Scheitern verantwortlich.

„In einer so kurzen Zeit ist es kaum möglich, ein Bürgerbegehren zu formulieren, zu organisieren und die notwendige Unterschriftenzahl zu sammeln“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sind nach einer durch den Landtag vorgenommenen Änderung der Gemeindeordnung seit Dezember in Nordrhein- Westfalen möglich. Während bei anderen Themen aber meist eine dreimonatige Einreichungsfrist gilt, wenn das Begehren sich gegen einen Ratsbeschluss richtet, haben die Initiatoren von Bauleitplanungsbegehren hier nur sechs Wochen Zeit zur Unterschriftensammlung. Grund dafür ist, dass Beschlüsse zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen bekanntmachungspflichtig sind, also in den Amtsblättern der Kommunen veröffentlicht werden müssen. Für Bürgerbegehren zu solchen Beschlüssen begrenzt die Gemeindeordnung die Sammelfrist auf sechs Wochen. Im als in Sachen direkter Demokratie als vorbildlich geltenden Bayern sind Bürgerbegehren hingegen nicht durch Fristen begrenzt.

Mehr Demokratie fordert die Abschaffung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren. „Es ist unlogisch, das Räte ihre Beschlüsse auch nach Monaten und Jahren wieder aufheben können, sofern diese noch nicht umgesetzt sind, den Bürgern für einen Antrag hierzu aber wie in Minden nur sechs Wochen bleiben“, meint Geschäftsführer Slonka. In der Vergangenheit waren Bürgerbegehren immer wieder auch deshalb gescheitert, weil sie sich gegen die teilweise erst Jahre nach einem Grundsatzbeschluss des Rates erfolgende Umsetzung der Ratsentscheidung richteten.

Im Landtag befürworten Grüne und Linke die Streichung der umstrittenen Frist. Auch die Piratenpartei will diese abschaffen. „Wir hoffen, dass nach der Wahl in diese Frage noch einmal Bewegung kommt“, so Slonka. Die Bürger dürften in ihren Entscheidungen nicht stärker eingeschränkt werden als ihre Vertreter im Rat.

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