Kommentar zum Artikel: „Minden möchte auch weiter Ratsdruckssachen versenden“
Die neuen Techniken sinnvoll einsetzen, dass wollen viele Kommunen nun in Ostwestfalen-Lippe tun und Porto- und Papierkosten sparen. Sogar das kleine Verl schafft es mit der Digitalisierung 8000 Euro zu sparen. Wenn Minden etwas nicht hat, dann ist es Geld zu verschenken. Und durch die pflichtige Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen drohen dem Mindener Bürger Grundsteuererhöhungen, Gewerbesteuererhöhung und vielleicht auch noch zahlreiche Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt. Viele Kommunen in OWL haben die Chancen der Digitalisierung erkannt. Neben den eingesparten Kosten für Papier und Versand könnte in den Sitzungen auch schneller auf ältere Dokumente zugegriffen werden.
Deshalb verwundert die Antwort der Stadt Minden schon, an den Ratsdrucksachen auf Papier, für alle, festhalten zu wollen. Begründet wird das mit der Benachteiligung von Mitgliedern in den Gremien, die über keinen internetfähiges Endgerät verfügten. Diese wolle man nicht benachteiligen. Ein berechtigtes und nachvollziehbares Argument. Auch sei die Instandhaltung der Geräte und Räume auch mit Kosten verbunden, so die Stadt Minden. Ob diese aber auf Dauer so hoch sind, wie die Papier- und Versandkosten für die ganzen Drückstücke? Die Kosten für Druck und Versand sollen sich auf ca. 25000 Euro belaufen.
Aber vielleicht wird auch einfach zu kompliziert gedacht. Kann man nicht einfach jedes Gremiums-Mitglied fragen wie er seine Einladungen, Ratsdrucksachen bekommen möchte? Ob per E-Mail, per Zugriff auf das Ratsinformationssystem der Stadt Minden, oder falls doch kein Internetzugriff möglich ist doch auf Papier. Allein die Wahlmöglichkeit würde den Papierbedarf erheblich senken und auch die Portokosten reduzieren.
Das die Stadtverordneten und Ausschussmitglieder die Möglichkeit, eigene Notebooks, Netbooks oder Tablet-PC´s in die Sitzungen mitzunehmen nur sehr schlecht annehmen ist mehr als verständlich, bekommen sie doch alle die Unterlagen als Ratsdrucksache auf Papier. Durch die Erlaubnis, bei gleichzeitigem Versand, der Unterlagen wird auch kein einziger Cent eingespart. Vielleicht ist auch dies der Grund für die sehr zurückhaltende Annahme dieses Angebotes. Wenn die Mitglieder allerdings freiwillig auf die Papierunterlagen verzichten könnten, wäre das Angebot der Stadt Minden tatsächlich sinnvoll. Die Stadt Minden kann dann die Kosten für Papier, Druck, und Versand für alle Mitglieder sparen, die ihre Unterlagen online abrufen und die Einladungen per E-Mail erhalten und dank mobiler Internetflat die Daten in den Sitzungen direkt aus dem Ratsinformationssystem abrufen. Vom gleichzeitigen ökologischen Effekt ganz zu schweigen.
Dies zeigt das Einsparungen vielleicht sogar ohne Investitionen funktionieren können und deshalb sollte Minden, aber auch die anderen Städte und Gemeinden Im Kreis-Minden-Lübbecke sollten die Chancen der „Digitalisierung“ zur Kostensenkung, und auch unter ökologischen Gesichtspunkten, nicht vertun. Hier gibt es eine der wenigen Möglichkeiten Kosten zu sparen ohne Einschnitte im sozialen oder kulturellen Bereich vornehmen oder Steuern erhöhen zu müssen.
Kommentar: Stefan Schröder
