Berlin(mr). Zum gestern im Kabinett beschlossenen „Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes“ erklären die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kreist um den Status quo, anstatt klare Maßnahmen gegen den Antibiotika-Skandal in Deutschlands Großställen zu entwickeln. Keine der vorgelegten Regelungen bekommt das Hauptproblem in den Griff: Die Senkung des massiven prophylaktischen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung.
Leider hat Ministerin Aigner die letzten Monate nicht genutzt, um den vielen Einwänden von Tierärzten, Ländern und Verbänden in ihrem Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Die Regierung hält fest an ihrem komplizierten Dokumentationssystem. Sie hält fest an ihren fragwürdigen Erfassungsmethoden. So soll weiterhin nur nach der Häufigkeit des Antibiotikaeinsatzes gefragt wird und nicht nach der tatsächlichen Menge. Und sie hält fest an Reduktionsmaßnahmen, die keine sind. Weder wird ein klares Reduktionsziel festgelegt, noch werden Sanktionen verhängt, wenn Auflagen nicht erfüllt werden.
Frau Aigners Maßnahmen erfassen nach der Kalkulation der Bundesregierung 25 Prozent der tierhaltenden Betriebe. Die Studien zum Antibiotika-Missbrauch in NRW und Niedersachsen haben gezeigt, dass bei weit über 75 Prozent der Betriebe der Einsatz zu hoch ist. Das zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundesregierung auseinanderliegen. Die zentrale Frage – des Umbaus der Haltungssysteme – geht Ilse Aigner nicht an.
