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Kai Abruszat: „Kommunaler Widerstand gegen den Kanal-TÜV nimmt zu.“

Kreis-Minden-Lübbecke/OWL/NRW(mr). Der Landesregierung in Düsseldorf muss sich derzeit mit 57 förmlichen Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten gegen den umstrittenen Kanal-TÜV bei privaten Abwasserleitungen beschäftigen. Das geht aus einer am heutigen Tage veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (Minden-Lübbecke) hervor.

„Allein 21 Kommunen aus Ostwestfalen-Lippe haben sich an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gewandt. Das ist ein starkes Signal“, bewertet Abruszat die zunehmende Front gegen die im Landeswassergesetz verankerte sogenannte Dichtheitsprüfung.

Die Ratsbeschlüsse der OWL-Städte und Gemeinden fordern insbesondere die Abschaffung der kostspieligen Prüfpflicht in der bisherigen Form.

Die Ratsbeschlüsse der OWL-Städte und Gemeinden Augustdorf, Bad Oeynhausen, Bad Salzuflen, Barntrup, Bünde, Detmold, Espelkamp, Gütersloh, Herford, Herzebrock-Clarholz, Hiddenhausen, Hille, Kirchlengern, Lage, Langenberg, Löhne, Lübbecke, Petershagen, Porta Westfalica, Rödinghausen und Spenge fordern insbesondere die Abschaffung der kostspieligen Prüfpflicht in der bisherigen Form.

„Bei der SPD in NRW ist ein Veränderungsprozess im Gange, der jetzt endlich die Interessen der Hauseigentümer und der Kommunen in den Blick nimmt. Es ist gut, wenn sich die Sozialdemokraten von den starren Vorgaben des grünen Umweltministers lösen“, begrüßt Abruszat die auf dem Landesparteitag der SPD in Münster am Wochenende erkennbar gewordenen Tendenzen. „Das Hauseigentum muss für jeden bezahlbar bleiben.

Wir müssen deshalb die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, führt Abruszat, der im Düsseldorfer Landtag zu den Hauptgegnern des Kanal-TÜVs zählt, weiter aus. Deshalb sollten aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Prüfungen nur dann erfolgen müssen, wenn eine konkrete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt bestehe.

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2 Replies to “Kai Abruszat: „Kommunaler Widerstand gegen den Kanal-TÜV nimmt zu.“

  1. Die Landesregierung in Düsseldorf muss sich derzeit mit 57 förmlichen Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten gegen den umstrittenen Kanal-TÜV bei privaten Abwasserleitungen beschäftigen.

    Die Zahl der Resolutionen gegen den umstrittenen Kanal-TÜV liegt sogar noch HÖHER und nimmt ständig zu.

  2. Bei mir gibt es den Unsinnigen Kanalwahn nicht. Ich habe das Pech in einem “Wasserschutzgebiet” zu wohnen. Ich werde mich diesem Kanalwahn nicht beugen. Ich bin nicht bereit meine Rente dem Kanalwahn zu opfern. Es wäre ein leichtes einige Probebrunnen zu bohren um festzustellen, ob es überhaupt eine Belastung gibt – idR gibt es keine. Unterscheiden kann man die Häuslichen Abwässer deutlich von den Landwirtschaftlichen durch das Vorhandensein von Waschmitteln im Grundwasser. Damit ist nicht der Trick von dem politischen Hütchenspieler Remmel mit dem Bor gemeint – das wird in Waschmitteln längst nicht mehr verwendet. Die Grünen arbeiten nur mit Lug und Betrug.

    http://www.lokalkompass.de/kleve/ratgeber/airport-weeze-schliesst-fuer-drei-tage-d206784.html#comment644481

    so auch hier…

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