Wesertor-Entwicklung: 33000 Euro hat Stadt Minden bereits gezahlt – Was kosten die Planungen dem Bürger wirklich?

Minden(mr). Die ECE plant am Wesertor,  ein großes Einkaufscenter, die Wesertor-Galerie zu errichten. Doch nicht nur der ECE entstehen Kosten. Für die Planungswerkstätten sind bisher schon 33000 Euro für die von der Stadt Minden gezahlt worden, 9000 Euro sollen für die nächsten drei Planungswerkstätten, mit Professor Dr. Christ, der CIMA, und dem Verkehrsplaner SHP noch gezahlt werden. Dies berichtete Bürgermeister Michael Buhre daraufhin in der letzten Ratssitzung am vergangen Donnerstag. Desweiteren sollen noch weitere 70000 Euro für ein bereits von der Verwaltung der Stadt Minden bei der CIMA in Auftrag gegebenen Stadtverträglichkeitsgutachten und weitere 130000 Euro sollen für weitere  Bebauungsplanungskosten aufgewandt werden. “Dies sei allerdings noch ein Kostenschätzung”, so Michael Buhre.

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Hoffnung auf Kostenübernahme durch die ECE

Bezüglich des bereits beauftragten Stadtverträglichkeitsgutachtens und der weiteren geschätzten Kosten von 130000 Euro hofft die Stadt Minden auf eine Kostenübernahme durch den Projektentwickler ECE aus Hamburg.

So sollen die Kosten von insgesamt 200000 Euro im Rahmen einer Kostenübernahmevereinbarung vom Hamburger Projektentwickler getragen werden. Man befände sich derzeit in derzeit in den endgültigen Verhandlungen, heißt es in einer Erklärung der Stadt Minden.

Tatsächlich habe die ECE Projektmanagement GmbH bis zum derzeitigen Zeitpunkt, nach Angaben der Stadt Minden, Kosten in Höhe von 240000 Euro übernommen. Hierzu sollen Kosten für die Beauftragung der Firu (Dr. Jacob/Moderation), Professor Dr. Christ vom Urban Index Institut, den Verkehrsplaner SHP und der Bau des 1:500 Stadtmodells gehören.

Stadt Minden beteiligte sich mit 3255 Euro am Wesertorfest

Im Rahmen eines Wesertorfest, in dem sich die ECE als neuer „Nachbar“ mit einem bunten Programme auf dem Johanneskirchhof präsentierte und einem Fotowettbewerb zahlte der Projektentwickler 10500 Euro. Die Stadt Minden beteiligte sich aus Steuermitteln mit einem Beitrag von 3255 Euro.  Nach Mindener Rundschau Informationen mussten Radio Westfalica und das BÜZ keinerlei Kosten übernehmen, stellten aber ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

Nach derzeitigen Planungen der Stadtverwaltung soll der Projektentwickler ECE bis April 2012 dann Kosten von 440.500 Euro und die Stadt Minden Kosten in Höhe von 42000 Euro getragen haben.

Kosten für Personaleinstellungen für die Wesertor-Planungen

Im Haushalt sind neben den Zahlen aus der Erklärung der Stadt Minden, allerdings auch ein Stadtplaner, in befristeter Anstellung vom 01.04.2012 bis 31.03.2015, eingestellt. Die Kosten für 2013 sollen für diese Stelle nach Angaben aus den Ergänzungen zum Haushaltsplan 51.152 Euro, also für zwei Jahre über 102.000 Euro betragen.

Auch ist bis heute nicht klar wer die Kosten für Lena Arendmeyer übernimmt, die kurz vor Beginn der Planungswerkstätten eingestellt worden ist, und die bis heute ausschließlich im Zusammenhang mit den ECE-Planungen am Wesertor in Erscheinung getreten ist.  Auch wer am Ende die  Kosten für die Beratungsleistungen vom ehemaligen Hamelner Stadtplaner, Wolfgang Kaiser, übernimmt ist fraglich.

Stadtbalkon und Kreisverkehr

Auch die noch nicht bekannten Kosten für den Bau des „Stadtbalkons“ und des Kreisverkehr, sowie der Neugestaltung der Schlagde werden nicht von der ECE getragen. Hier versuche die Stadt Minden Mittel vom Land zu erhalten, wie Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD und auch Michael Buhre bestätigten. Auf die Frage von Gerhard Foerster Vehring von der Fraktion „Die Linke“ nach einem ungefähren Zeitrahmen um die Geldmittel zu erhalten konnte Michael Buhre keinen Zeitrahmen nennen.

Die Stadt Minden ist aufgrund der pflichtigen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen auf diese Mittel angewiesen, da sie kein Geld hat um diese Projekte selbst zu finanzieren.

Sicher ist nur das ein Einkaufcenter dort entsteht, erwiderte daraufhin Gerhard Foerster-Vehring. Genauso sicher ist, dass Stadtbalkon und Kreisverkehr, wenn realisiert, mit Hilfe von Steuermitteln finanziert werden.

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