Porta Westfalica/Kreis-Minden-Lübbecke(mr) Die umstrittene Beteiligung des Landschaftsbeirates beim Kreis Minden-Lübbecke im Zusammenhang mit den Windradplanungen in Porta Westfalica beschäftigt nach der lebhaften Diskussion in der Kreistagssitzung am Montag nun auch die Landesregierung in Düsseldorf.
Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat hat sich auf Anregung der Kreistagsfraktion der Liberalen in einem Schreiben jetzt an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gewandt.
Bekanntlich hatte der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde das in Rede stehende Investitionsvorhaben, ein 199 Meter hohes Windrad im Bereich des Portaner Sprengelweges zu errichten, unter Hinweis auf das Landschaftsbild an der Porta Westfalica mit 13:3 Stimmen klar abgelehnt. Daraufhin wollte die Kreisverwaltung zunächst ein politisches Votum des Kreistages einholen, um anschliessend unter Bezug auf verwaltungsgerichtliche Rechtssprechung den Vorgang dann als reine Verwaltungsentscheidung zu deklarieren.
„Es ist nicht angezeigt, ehrenamtliche Gremien wie den Landschaftsbeirat zu entwerten,“ betont Abruszat. Wenn bewusst der Weg der Beteiligung des Beirates gewählt werde, um eine fundierte Entscheidung in einer umstrittenen Fragestellung zu ermöglichen, sei es mindestens ein Gebot der Fairness, Entscheidungen eines solchen Gremiums dann auch genau abzuwägen und sich mit allen Argumenten auseinanderzusetzen. Dieses müsse unabhängig davon gelten, ob eine formale Beteiligung des Beirates notwendig war oder nicht.
„Eine solche Konstellation kann auch bei anderen Vorhaben wie beispielsweise Biogasanlagen oder Mastanlagen eintreten,“ so Abruszat weiter. Deshalb sei zu überlegen, ob die für die Genehmigung solcher besonderen Investitionen zuständigen Stellen die Landschaftsbeiräte von sich aus selbst dann beteiligen können, wenn das Verfahren es dem Grunde nach nicht vorsehe. Hierzu könne gegebenenfalls eine landesweit geltende Öffnungsklausel diskutiert werden, wirft Abruszat in seinem Brief an den Umweltminister in Düsseldorf eine Grundsatzfrage auf. „Bürgerbeteiligung sollte nicht nur dann hoch im Kurs stehen, wenn es der eigenen politischen Linie passt,“ so Abruszat abschliessend.
