Berlin (mr/kpb). „2013 muss das Jahr der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen Lohnoffensive in Deutschland werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage. „Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland als auch der Kampf gegen die Euro-Krise und die Binnenwirtschaft brauchen einen endgültigen Abschied von der deutschen Niedriglohnpolitik. Von guter Arbeit muss man endlich wieder gut leben können.
Die staatlich subventionierte Lohndrückerei muss ein Ende haben. Deutschland muss die Binnenkaufkraft stimulieren und damit die Binnenwirtschaft stärken, um gegen Exportrückgang gewappnet zu sein und die maßgeblich für die Krise verantwortlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.“
Gysi weiter: „Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird zu einer Gretchenfrage im Wahlkampf und für die nächste Bundesregierung. Darum kann sich keine Partei mehr herumdrücken. Dabei muss dieser Mindestlohn eine Höhe haben, die von vornherein Armutsbedrohung im Erwerbsleben und im Alter verhindert. Unter zehn Euro ist das nicht zu haben.
Nach einem Jahrzehnt Reallohnverlust braucht Deutschland jetzt ein Jahrzehnt des Reallohnzuwachses. Die Lohnentwicklung im vergangenen Jahr muss nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Wer jetzt schon wieder Lohnzurückhaltung predigt, setzt den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel und verschärft die Euro-Krise weiter.“