Brüssel/Minden (mr/eapn/nb) 20. Februar 2013. Die Europäische Kommission hat heute ein Social Investment-Paket „Hin zu Social Investment für Wachstum und Zusammenhalt“ verabschiedet – einschließlich der Umsetzung über den Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020. „Wir sind von einer Europaischen Union der Solidarität weit entfernt, so Finton Farell, Direktor des EAPN (Europäisches Armuts Netzwerk) im Zusammenhang mit diesem Paket
Das Social-Investment-Paket setzt einen Rahmen für politische Reformen, „um sozialen Schutz angemessener und nachhaltiger zu machen, in die Erfahrungen und Fähigkeiten zu investieren und die Menschen in den kritischen Momenten zu unterstützen, die sie in ihrem Leben erfahren“. Das Paket umfasst eine Mitteilung der Kommission und 8 Arbeitspapiere.
Erste EAPN-Beurteilung
Im Vorfeld der Einführung forderte das EAPN die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Social Investment Paket eine kohärente Strategie für die Bekämpfung der Armut gewährleistet. Es sollte durch EU-Mittel abgesichert sein und in die Lage versetzen, das Ziel der Armutsbekämpfung mit einem Schwerpunkt an konkreten Maßnahmen zu erreichen, die die Vorteile sozialer Ausgaben und Infrastrukturen verteidigen und zeigen.
Inwieweit ist das realisiert worden? Das EAPN wird eine umfassende Bewertung mit seinen Mitgliedern durchführen und dazu eine ausführliche Stellungnahme abgeben.
Die erste Reaktion ist ein vorsichtiges Begrüssen von Bestandteilen des Ansatzes, aber auch Besorgnis über die Kohärenz des gesamten Empfehlungen-Paketes und der Mangel an neuen, sichtbaren und konkreten Initiativen, die für ein Vorankommen förderlich sein können.
Positives
„Zunächst begrüßen wir den Verweis auf die positive Rolle der sozialen Sicherungssysteme und den Vorschlag zum Thema ‚Maßnahmen zur Angemessenheit sowie Nachhaltigkeit der sozialen Systeme und deren Beitrag zum Stabilisieren der Wirtschaft‘.
Wir begrüßen auch die spezifischen Vorschläge in den Themenbereichen – Kinderarmut, Obdachlosigkeit, aktive Eingliederung und Gesundheit“, sagte EAPN-Präsident Sergio Aires. „Es ist notwendig, dass die wichtigsten Prioritäten hervorgehoben, und in ‚Europa 2020‘ und die Strukturfonds einbezogen werden.“ fügte er hinzu.
Einseitiges Social Investment-Verständnis
Für das EAPN sind die Unterstützung für die Entwicklung einer allgemeinen Methode für die Referenz-Budgets des Mindesteinkommens und die Verbesserung der Besteuerungssysteme, wichtige Schlüsselinitiativen.
Das EAPN ist jedoch besorgt, da die sozialen Investitionen vor allem darauf abzuzielen scheinen, die Menschen für Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu aktivieren, statt Investitionen in Menschen und deren Recht auf ein würdiges Leben und eine EU von mehr Gleichheit, Zuversicht und Gesundheit zu sein.
„Die Verbindlichkeiten versagen dabei, das dringend Notwendige in der gegenwärtigen sozialen Krise anzugehen, insbesondere in den Troika-Ländern“, sagte Fintan Farrell, Direktor des EAPN. „Das Vorgeschlagene im Social Investment Paket mag soweit gehen, wie die Kommission in diesem Stadium kann. Aber es zeigt, dass wir von einer Europäischen Union der Solidarität weit entfernt sind.“ sagte der EAPN-Direktor.
