Klinikum I Brache Minden: WEZ-Einkaufscenteransiedlung – Von Alternativlosigkeit bis zum Vorwurf der Vorteilsgabe

Kreis-Minden-Lübbecke/Minden(mr). Die Ansiedlung eines Einkaufscenter, mit einem WEZ Markt,  auf dem alten Klinikgelände an der Ringstraße beschäftigte erneut den Bauausschuss. Aber auch die Justiz. Seit dem Herbst sind staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Kreisdirektorin Cornelia Schöder wieder aufgenommen worden. SPD und CDU sehen zum jetzt geplanten keine Alternative, sprechen gar von Alternativlosigkeit. Die kleinen Fraktionen stellen sich gegen das Projekt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld soll abermals Licht in Dunkel um das Grundstückgeschäft Klinikum I Brache an der Ringstraße bringen. Foto: MR-Foto
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld soll abermals Licht in Dunkel um das Grundstückgeschäft Klinikum I Brache an der Ringstraße bringen. Foto: MR-Foto

Gerhard Foerster Vehring von den Linken äußerte gleich zu Beginn Bedenken aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Entscheidung zu treffen. Ausschussvorsitzender Ulrich Luckner verweist darauf, dass das staatsanwaltschaftliche Verfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung des Bauausschusses habe. Die bestätigten auch Horst Idelberger von den Grünen und Renate Schermer von der SPD.  Ulrich Lückner bestätigt die Ermittlungen durch den Oberstaatsanwaltschaft. Es habe eine anonyme Anzeige gegeben, so Ulrich Luckner.

Dem widerspricht Peter Düster(BBM). Die Anzeige sei nicht anonym eingereicht worden. Der „Kläger“ sitze im Raum, und er habe selbst noch Unterlagen nachgeschoben, so Peter Düster.

Bäume sollen erhalten bleiben

In einem kurzen Vortrag erläuterte der Stadtplaner Olaf Schramme die geplanten Anpassungen im Flächennutzungsplan. So soll ein Gebäude hinter dem Biomarkt Denns in das Plangebiet mit einbezogen. Für die Bäume an der Hardenbergstraße und Friedrichstraße soll es einen Bestandsschutz geben.

Ein Lärmgutachten der Dekra habe ergeben, dass die Lärmemissionen in Friedrichstraße und Hardenbergstraße eingehalten werden.

Die Gutachten habe der Vorhabenträger, also der Investor bezahlt, erfuhr der Anwohner Norbert Grebe auf seine Frage an den Ausschuss.

Die Ausschussmitglieder der kleinen Fraktionen bemängelten, dass keine Alternativgutachten erstellt worden sind. Es werde sich ausschließlich auf das Gutachten der CIMA berufen. In diesem Gutachten ist auch der geplante Supermarkt im ECE-Center noch nicht berücksichtigt. Gerhard Foerster Vehring (Linke) verwies auch auf die Verkehrbelastung in diesem Bereich. Schon jetzt würde im Bereich Ringstraße der Verkehr nicht störungsfrei fließen, wie er auf Berufung von Verkehrkarten von „Google Maps“ argumentierte. Er befürchte in einigen Jahren eine Bauruine an einem der schönsten Plätze der Stadt.

Auch Karl-Ludwig Sierig ist der Ansicht, dass die komplette verkehrliche Erschließung fehle. 

Gefälligkeitsgutachten und Vorwurf der Vorteilsgabe

Besonders deutliche Worte fand Peter Düster BBM für das Projekt. Er spricht beim  Gutachten von einem Gefälligkeitsgutachten. Ein Versorgungszentrum in dieser Größenordnung sei dort nicht gegeben. Der SPD und CDU warf er vor, mit der Zustimmung zu diesem Projekt, die Entwicklung am Wesertor zu belasten. Im Bezug auf das strafrechtliche Verfahren spricht er vom Verdacht der „Vorteilsgabe im Amt“ und einem Gefälligkeitsgutachten, dass sich gegen die städtebaulichen Konzepte der Stadt ausrichte.

SPD und CDU sehen keine Alternative zum Projekt

Bernd Volz kann sich keine realisierende Alternative zum jetzt angedachten Projekt vorstellen. „Es gebe keine Alternativen, größere Größen sind im Handel heute üblich, kleine Flächen stehen leer“, so Hendrik Mucke und verweist auf zahlreiche leerstehende Ladengeschäfte in der Stadt.

Peter Düster verweist darauf, dass der vorherige Bebauungsplan einen kleineren Nahversorger als Riegelbebauung vorgesehen habe und es für dieses Projekt auch einen Investor gegeben habe, der sich den Restriktion des „alten“ Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 auch unterwerfen wollte. Unter anderem deshalb gebe es auch das Verfahren in Bielefeld.

Harmut Freise von der FDP warf die Frage auf, ob ein weiteres Einkaufcenter in diesem Gebiet notwendig sei. In unmittelbarer Nähe befänden sich bereit fünf Lebensmittelgeschäfte, zahlreiche Bäckereien und Apotheken. Und Matthias Hahne ergänzte, dass besonders der zukünftige Ladenbetreiber WEZ für zahlreiche Leerstände innerhalb der Stadt Minden die Verantwortung trägt.

In den folgenden Abstimmungen machten die großen Fraktionen SPD und CDU den weiteren Weg zur Änderung des Bebauungplans gegen die Stimmen von FDP, MI, BBM,  Grüne und Linke frei. Nun wird sich politisch die Stadtverodnetenversammlung und juristisch die Staatsanwaltschaft mit dem Thema beschäftigen.

Unterdessen werden bereits Tatsachen geschaffen. Ein Termin wurde zwar noch nicht genannt. Aber mit der Verfüllung den Grundstücks soll innerhalb der nächsten Wochen begonnen werden, wie zu erfahren war.

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