Berlin/Frankfurt(mr) Das sei ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration gewesen, so kommentiert die Parteivorsitzende der Linken das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt.
Die Polizei hatte eine Gruppe von 200 bis 400 Demonstranten am Samstag eingekesselt und über neun Stunden festgehalten. Die Linken-Politiker Katja Kipping und Janine Wissler wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.
„Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten.“, so Katja Kipping weiter
„Demokratische Grundrechte mit Füßen getreten“
1848 war Frankfurt die Geburtswiege der deutschen Demokratie. 165 Jahre später seien hier demokratische Grundrechte mit Füßen getreten, so die Linke.
Tausende demonstrieren friedlich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, und die Polizei greift sie ohne Grundlage brutal an, so provoziert man Unruhen. Die Linke kündigte dies nicht nicht hinnehmen zu wollen.
Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration werde ein politisches Nachspiel haben. Die Linken wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von dieser Aktion hatte.
Nach derzeitig unbestätigten Informationen habe die Polizei eine halbe Stunde vor Bildung des Kessel Passanten aufgefordert den Bereich zu verlassen, da dort gleich eine Polizeiaktion stattfinden werde.
Der hessische Innenminister habe hier eine Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei um zur Aufklärung beizutragen
Journalisten bei der Arbeit behindert
Auch Journalisten seien bei der Arbeit behindert worden berichtet die Frankfurter Rundschau. Den Journalisten der Frankfurter Rundschau habe die Polizei aus „Kulanz“ vorbeigelassen. Ein anderer Journalist sei von der Polizei abgedrängt worden und nach einer Rüge deswegen herrschte ihn die Polizei mit den Worten „Einfach mal die Klappe halten“ an. Das „Stadtmagazin Journal Frankfurt“ meldet gegen 17:45 Uhr das sein Journalist durch eine Pfeffersprayattacke der Polizei verletzt worden sei. Den freien Journalistennetzwerk „Filmpiraten“ wird von einem vermummten Polizisten das Mikrofon einer Kamera abgebrochen.
„Solche Zustände hat es ja noch nichtmal in der DDR gegeben“
Gelähmt und geschockt über das Vorgehen der Polizei kommentieren die Menschen das Geschehene. „Solche Zustände hat es ja noch nichtmal in der DDR gegeben“ so eine Blockupy Aktivistin auch in Erinnerung an die friedlichen Proteste im Jahr 1989.
Auch der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef ist empört: „Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schlechtes Bild ab“
Besonders deutliche Worte findet der Bundestagsabgeordente Niema Movassat(Die Linke). Sein Resümee: „Ein schwarzer Tag für die Demokratie!“
Hunderte verletzte und Traumatisierte
Viele verletzte und traumatisierte Menschen hinterlässt dieser Polizeieinsatz. Viele wurden aus dem Kessel mit verdrehten Arm und blutend durch die Polizei abgeführt, wie die Frankurter Rundschau berichtet. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet von hunderten Verletzten, auch schwer Verletzten. Auch Journalisten sollen unter ihnen gewesen sein.
Sanitäter und Rettungsdienstpersonal bei der Arbeit behindert
Auch Rettungsdienstpersonal und Sanitäter seien bei ihrer Arbeit, durch die Polizei, behindert worden berichtet der Linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. „Sanitäter wurden nicht zu Verletzten gelassen. Ich habe selbst eine entsprechende Situation erlebt, wo eine Einsatzhundertschaft aus NRW es ablehnte, einen Sanitäter durchzulassen. Erst nach massivem Druck und Diskussion durfte er mit erheblicher zeitlicher Verzögerung durch.“ berichtet er später in seinem Blog.
Aber die Demonstranten erhielten auch Unterstützung. Die Mitarbeiter des Frankfurter Schauspielhauses, vor dessem Haus sich der von der Polizei geformte Kessel befand, versorgten die Eingekesselten mit Wasser und Essen..
Es ist schon sehr bezeichnend, dass in den öffentlich rechtlichen Medien kein Wort darüber verloren wird, gleichzeitig aber die Zustände in der Türkei angeprangert werden.
Alleine diese Tatsache ist Beweis genug, dass die Rechte der Bürger hier mit Füssen getreten wurden. Ich beobachte die anstehende Vertuschung mit großem Interesse.