Berlin(mr/fin). Eine große Rentenreform mit wirksamen Maßnahmen gegen eine drohende Altersarmut war von der Bundesregierung nicht mehr zu erwarten. Doch nachdem es zu keiner Einigung bei der Lebensleistungsrente gekommen ist, hätten sich CDU/CSU und FDP zumindest auf eine kleine Rentenreform einigen können. Doch auch zu dieser wird es nicht mehr kommen, bestätigte jetzt die Union.
Koalition: Keine Einigung auf kleine Rentenreform
Im November 2012 hatte sich die schwarz-gelbe Regierung darauf geeinigt, Schritte gegen eine drohende Altersarmut einzuleiten. Eine dieser Maßnahmen sah die Einführung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierten Lebensleistungsrente vor. Mit dieser sollten die Renten von Geringverdienern unter gewissen Umständen aufgestockt werden. Doch weder die FDP noch die eigene Parteiwaren von dem Konzept von der Leyens überzeugt. Nachdem die Lebensleistungsrente nun zusammen mit der Mütterrente – eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden – in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden sollen, ist mit einer großen Reform erst in der neuen Legislaturperiode zu rechnen.
Kleine Rentenreform am Widerstand der CDU gescheitert
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kündigte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), an, dass die Union das Gesamtpaket „in einer neuen Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen“ will. In dieser Legislaturperiode sei die geplante Rentenreform „nicht mehr umsetzbar“. Schiewerling kommentierte nicht die Aussage, dass das Scheitern einer kleinen Rentenreform vor allem dem Widerstand der CDU zuzuschreiben wäre. Bis zuletzt hatte sich besonders Ursula von der Leyen gegen eine Teilreform ausgesprochen.
FDP für Kombirente und bessere Erwerbsminderungsrenten
Besonders die FDP hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass zumindest die Punkte verabschiedet werden, bei denen Einigkeit zwischen den Regierungsparteien herrscht. Laut finanzen.de hat sich auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, dafür ausgesprochen, dass sich die Regierung „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“ verständigen müsse. Rischebezieht sich mit seiner Aussage vor allem auf die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Jeder zehnte Empfänger müsse weitere staatliche Leistungen beantragen, da die Erwerbsminderungsrente nicht ausreicht.
Keine besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, wies darauf hin, dass von der gescheiterten kleinen Rentenreform mehr als 650.000 Rentner betroffen seien. Grund ist das vorläufige Aus für die sogenannte Kombirente. Diese sollte für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner sorgen. Derzeit droht den Senioren eine empfindliche Rentenkürzung, wenn sie sich zu ihrer Rente mehr hinzuverdienen, als sie dürfen. Mit der Kombirente soll die Kürzung Euro für Euro erfolgen.
Kritik von der SPD
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der schwarz-gelben Regierung vor, vier Jahre lang nichts gegen die Erwerbsarmut getan zu haben. Die Koalition„will nicht, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter mehr bekommen als die, die noch nie gearbeitet haben“, sagte Nahles gegenüber der dpa.