Klinikum Herford: “Personalstellen werden in Baustellen umgewandelt”

Herford(mr/li). Der Personalrat des Klinikums Herford erklärte der Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) bei einem Besuch im Klinikum: „Personalstellen werden in Baustellen umgewandelt.“ Die Personalausstattung und die finanzielle Situation im Klinikum waren auch Thema bei einem weiteren Besuch bei dem Geschäftsführer des Klinikums, Martin Eversmeier, und der Pflegeleitung Elke Schmidt.
Der Personalrat hatte zusammen mit Verdi eine Personalbedarfsermittlung vorgenommen und einen deutlichen Personalmangel festgestellt.

In allein 35 Abteilungen im Herforder Klinikum fehlen danach mindestens 90 Vollzeitstellen. Hochgerechnet auf das gesamte Krankenhaus fehlen laut der Gewerkschaft ver.di sogar 343 Stellen. „Da die Länder und hier besonders NRW ihren Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht nachkommen und alle Bundesregierungen der letzten Jahre die Krankenhäuser in einen gnadenlosen Wettbewerb geschickt haben, versuchen die Kliniken fehlende Finanzmittel auf Kosten des Personals zu erwirtschaften“, stellt Inge Höger fest.

Die Reserven sind aufgebraucht
Verwaltungsdirektor Eversmeier legte Inge Höger aktuelle Zahlen vor. Auch wenn das Klinikum Herford bisher finanziell immer noch gut dastand, sind die Reserven aufgebraucht und dringende Modernisierungen wie das neue Bettenhaus und der Neubau der Geriatrie und Palliativstation notwendig. Da das Land NRW nicht in ausreichendem Maße die Mittel für die Investitionen aufbringe, müssen Kredite aufgenommen und Zinsen und Tilgung aus dem laufendem Geschäft finanziert werden.

Klage vorstellbar

Herr Eversmeier erklärte auf Nachfrage der Abgeordneten Höger, dass er sich durchaus eine Klage gegen das Land NRW wegen Verstoß gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorstellen könne.

Der zuständige verdi-Betreuungssekretär, Volker Hoppmann, brachte die Situation auf den Punkt: „Fehlende Investitionsmittel trotz Sanierungsstau führen zu fehlendem Personal“. Andreas Noetzel, Personalratsvorsitzender, fordert eine landesweite Krankenhausplanung und -finanzierung ein. „Das Klinikum hat zwar Gewinn erwirtschaftet, der weitere 50 Stellen ermöglichen würden, doch dem steht ein Investitionsvolumen allein für das Hochhaus von 40 Millionen Euro entgegen.“, so Andreas Noetzel vom Personalrat. „Das Land NRW gibt aber nur zwei Millionen Euro dazu“. „Bundesweit wird inzwischen sowohl von den Krankenhausleitungen als auch den Gewerkschaften ein Personalnotstand festgestellt.

Ver.di fordert Personalmindestbemessung

Die Gewerkschaft ver.di fordert eine gesetzliche Personalmindestbemessung und wird dabei von den LINKEN unterstützt“, erklärt die Abgeordnete Höger.
DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personalmindestbemessung sowie die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäusern durch die Bundesländer. Es darf nicht beim Personal gespart werden, da dies auch auf Kosten einer guten Pflege geht.