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Minden-Lübbecke: “TTIP bedroht unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen”

Kreis-Minden-Lübbecke/Minden(mr/y). Was hat Minden mit Paris und Berlin gemeinsam? Die beiden Hauptstädte haben ihre Wasserwerke zurückgekauft. Auch in Minden gehören die Stadtwerke jetzt wieder den Bürgern. Mit der Stillstandsklausel in TTIP, CETA und TiSA wäre die Rekommunalisierung nicht möglich gewesen. Frage bei einem Bistro oder Restaurant hier am Markt, ob Du Dir eine Flasche gutes Mindener Leitungswasser abfüllen darfst. Als Dankeschön darfst Du dort zwei »Spiele und teile«-Sets verschenken.“

Das Bündnis gegen TTIP beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen Foto: Klaus Albert Bolten
Das Bündnis gegen TTIP beteiligten sich am weltweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen Foto: Klaus Albert Bolten

Als Mitspieler in einem überdimensionalen Würfelspiel haben sich Passanten auf dem Markt am Samstag mit Aktivistinnen und Aktivisten des Mindener Bündnisses am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen beteiligt. Sie diskutierten angeregt von den Ereigniskarten des Spiels besondere Themen und die weitreichenden Folgen der Freihandelsabkommen auch im persönlichen Bereich.

Das Bündnis forderte, die Verhandlungen der EU mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Auch in zahlreichen anderen Städten weltweit trugen Freihandelskritiker am Samstag ihren Protest auf die Straße (Karte: http://t1p.de/Global-Trade-Day).

Nach dem Aktionstag im Oktober 2014, als mehr als 230 Unterschriften gesammelt wurden, drückten am Samstag nochmals mehr als 135 weitere Bürger ihren Unmut zu den Freihandelsabkommen und über die intransparenten Verhandlungen der EU aus. In Deutschland finden inzwischen nur noch 39% der Bevölkerung TTIP und Co gut; das sind 16 % weniger als vor einem Jahr. “Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu – bei uns in Minden genauso wie weltweit. Das hat der heutige Aktionstag eindrucksvoll gezeigt. Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen”, sagte Klaus Albert Bolten vom Bündnis. “TTIP und die anderen Abkommen bedrohen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa ebenso wie jenseits des Atlantiks. Dagegen wehren wir uns – vor Ort und global.”

Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen werde versucht, der kritischen Öffentlichkeit TTIP und die anderen Freihandelsabkommen schmackhaft zu machen. Bernd Mehrhoff vom Mindener Bündnis-Partner Verdi: “Tatsächlich drohen mit den Abkommen eine schärfere globale Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne. Die Kommunen müssten zudem wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge privaten Anbietern überlassen.”

Die Freihandelsabkommen würden die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränken. 200 Städte, Gemeinden und Landkreise allein in Deutschland haben daher mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Ebenfalls Minden und Porta Westfalica haben sich angeschlossen, wie sich die Besucher des Standes an Hand eines großen Posters überzeugen konnten.

Das Mindener Bündnis plant in Kürze weitere Aktionen gegen Freihandelsabkommen am 01.05.15 ab 10:00 Uhr auf dem Johanniskirchhof in Minden im Zuge der Maikundgebung des DGB sowie zusammen mit Verdi am 10.05.15 ab 14:00 Uhr am Klinikum Minden.

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