Berlin(mr/li).“Wir alle wissen, dass die Flut jetzt Ausmaße einer nationalen Katastrophe angenommen hat“, sagte Dietmar Bartsch zum Auftakt des Pressestatements der Fraktion DIE LINKE am Dienstag. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln. DIE LINKE fordert, dass ein Hochwasserfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro eingerichtet wird.
Die bisher von Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe reichten nicht aus, erklärte Dietmar Bartsch. „Es ist sehr bezeichnend, dass die Bundesregierung aktuell verweigert, dass wir diese Thematik in einer aktuellen Stunde im Bundestag behandeln.“ Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, ob sie nur die Kulisse brauche, wenn sie sich in den betroffenen Gebieten zeige, oder ob es ihr wirklich darum gehe, etwas für die Menschen zu tun – „und zwar sehr sehr schnell“.
DIE LINKE fordere, dass „schnell und unbürokratisch“ gehandelt werde. Schon in der nächsten Sitzungswoche, der letzten vor der Sommerpause des Bundestages, müssen Entscheidungen getroffen werden, forderte Bartsch. Der Betrag von zehn Milliarden Euro werde notwendig sein, um die Aufgaben zu bewältigen. Da er selbst mit angesehen habe, wie der Bundestag innerhalb einer Woche einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden auflegen konnte, sollte das „nicht unbedingt ein Problem sein“.
Dagmar Enkelmann hatte am Montag darauf hingewiesen, dass bei der Hochwasserkatastrophe 2002 „von Bund, Ländern und Kommunen, einschließlich der EU-Mittel, nahezu zehn Milliarden Euro mobilisiert“ worden seien.
Der Hochwasserfonds soll zum Teil mit EU-Mitteln finanziert werden, spätestens zum 1. August 2013 zur Verfügung stehen und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Ausgaben des Bundes für den Fonds im Jahr 2013 könnten durch Umschichtungen im laufenden Bundeshaushalt sowie durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme gedeckt werden.
Ein Teilbetrag in Höhe von 500 Milliarden Euro soll der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt werden, damit diese so schnell wie möglich Zuschüsse und Zinsverbilligungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden bewilligen könne. Die Mittel des Fonds sollen darüber hinaus der Vorsorge vor künftigen Hochwassern dienen. Betroffenen Bundesländern und Kommunen soll das Recht zugestanden werden, bei der Verwaltung und Verteilung der Mittel mitzuwirken.
Dietmar Bartsch bezweifelte, ob die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble postulierte Lösung, Bund und Länder zu gleichen Teilen an den Kosten zu beteiligen, tragfähig sei. Zumindest einige Länder könnte das überfordern. „Hochwasserschutz ist eine nationale Aufgabe“, machte Dietmar Bartsch deutlich. „Die Natur richtet sich nicht nach Ländergrenzen, sie richtet sich auch nicht nach dem bundesdeutschen Föderalismus.“
