Berlin(mr). Schon bevor das Wahlprogramm der CDU/CSU am heutigen Sonntag in Berlin verabschiedet wird, steht es in der Kritik. Dabei wird das Programm nicht nur von anderen Parteien wie SPD und FDP bemängelt. Auch innerhalb der CDU gibt es Vertreter, die das Wahlprogramm kritisch betrachten. So ist der Wirtschaftsrat der CDU beispielsweise gegen teure Wahlversprechen.
CDU/CSU Wahlprogramm wird am heutigen Sonntag verabschiedet
Lange hat es gedauert, doch nun soll das Wahlprogramm der CDU/CSU am Sonntag von den Vorständen der Parteien beschlossen werden. Am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das gemeinsame Programm vorstellen. Inhaltliche Überraschungen werden jedoch nicht erwartet. Schließlich ist schon seit Wochen bekannt, dass die Kanzlerin unter anderem die Themen Rentenerhöhung für ältere Mütter, Mietpreisbremse, Mindestlohn und höheres Kindergeld in das Wahlprogramm aufnehmen will.
SPD wirft Merkel Wahlbetrug vor
Die SPD hat der CDU hinsichtlich der milliardenschweren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. Im „Tagesspiegel“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Partei während des Wahlkampfs 2009 über 20 Milliarden Euro in Form von Steuersenkungen versprochen hatte. Daraus sei nichts geworden. Gleiches drohe nun bei den weit über 20 Milliarden Euro teuren Wahlgeschenken, so Gabriel. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im „Handelsblatt“, dass es sich beim Wahlprogramm der Union um einen „Gemischtwarenladen [handelt], in dem aber Brot und Butter fehlen.“
CDU verteidigt Wahlprogramm
Das Wahlprogramm der CDU/CSU muss sich zudem der Kritik stellen, es kopiere Positionen anderer Parteien. So scheint sich die Union erst seit kurzem für das Thema Mietpreisbremse zu interessieren. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das geplante Wahlprogramm. Es weise „deutliche Unterschiede zu Rot-Grün“ auf. So sieht die Union beispielsweise keine einheitliche Mietpreisbremse vor, sondern nur in den Bereichen, in denen es besonders notwendig ist. Auch beim Mindestlohn hebt sich das Programm von anderen Parteien ab. So sieht die Union keinen gesetzlichen Mindestlohn vor, sondern plant, dass die Tarifpartner eine Lohnuntergrenze festzulegen haben, erläuterteGröhe.
Finanzierung der Mütterrente in der Kritik
Ferner plant die Union die Einführung der sogenannten Mütterrente. In einem Entwurf des Wahlprogramms heißt es, dass „die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung“ berücksichtigt wird. Dies betrifft alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bereits ab 2014 sollen so den Betroffenen über 300 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind zur Verfügung stehen, berichtet finanzen.de. Die FDP kritisiert jedoch die Finanzierungspläne. Die Rentenerhöhung für ältere Mütter soll überwiegend über die Rentenkasse abgedeckt werden. Bei erwarteten Mehrkosten von rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr befürchten Kritiker, dass durch die Rentenerhöhung der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung steigen wird.
CDU: Keine Steuererhöhungen geplant
Der CDU Wirtschaftsrat hat sich zwar gegen die teuren Wahlversprechen ausgesprochen, sieht diese jedoch „mit Gelassenheit“. „Eine Koalitionsvereinbarung sieht doch immer anders aus als ein Wahlprogramm. Das wissen die Wähler auch“, erklärte Kurt Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrates. Zudem stehen seiner Meinung nach solide Finanzen an erster Stelle, unter diesich alle andere Vorhaben unterordnen müssen. Wie das Wahlprogramm der Union indes finanziert wird, ist in vielen Punkten unklar. Angela Merkel hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, sodass die Maßnahmen anderweitig gedeckt werden müssen.
