Minden(mr). Der vorläufige Stopp der ECE-Planungen am Wesertor sorgte bei den Mindener Linken für Erleichterung. Dies gebe nun Raum über alternative Stadtentwicklung nachzudenken. Das SPD, CDU und FDP keinen „Plan B“ in der Schublade haben verwundert die Partei indes nicht. Die Mehrheitsfraktionen im Rat hätten sich ausschließlich auf ECE festgelegt und Alternativen, Einwänden und Kritik keinerlei Beachtung geschenkt. Die Linke habe allerdings, mit einem eigenen Innenstadtkonzept, relativ früh einen „Plan A“ entwickelt.
Pfaffenhofen und Andernach weiter im Blick
Dieser orientiert sich an der Modellen, der nachhaltigen Verdichtung der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm und der „Essbaren Stadt“ der Stadt Andernach. Das Modell der „Essbaren Stadt“ wurde in diesem Jahr bereits erfolgreich von einer Bürgerinitiative, auch mit finanzieller Unterstützung der Linken, in Minden umgesetzt. Auch weiterhin ist die Mindener Linke vom Modell Pfaffenhofens, oben Wohnen, unten Handel, überzeugt. Nur durch dieses Modell ließe sich die Verödung von Innenstadtstraßen stoppen oder Innenstadtstraßen wieder beleben.
Linke setzt neben Politik auf direkte Bürgerbeteiligung
Bei der jetzt angedachten städtischen Planungsgruppe möchte sich die Partei zunächst mit einem Urteil zurückhalten. Derzeit sei ja noch nicht einmal klar wie sich die Gruppe zusammensetzen soll. Allein auf diese Planungsgruppe verlassen wolle sich „Die Linke“ aber diesmal nicht. Die Vergangenheit habe sehr oft gezeigt, dass Ergebnisse dieser Gruppen in den Schubladen verstaubt seien. Deshalb wolle die Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt Projekte zur Belebung der Innenstadtpolitik anstoßen und forcieren. Das Modell der „Essbaren Stadt Minden“ habe gezeigt, dass so etwas auch in Eigenregie und in Kooperation mit der Stadtverwaltung Minden gut funktioniere.
ÖPNV und Stadtmarketing verbessern
Weitere Defizite gebe es im Bereich des ÖPNV. Hier habe die von der Ratsmehrheit befürwortete Einsparung zu einer Verschlechterung des Angebotes geführt. „Wir hoffen, dass wir im Arbeitskreis ÖPNV diesen Fehler wieder korrigieren werden“, so Gerhard- Foerster-Vehring, Mitglied des Bauausschusses für die Fraktion „Die Linke“. Darüber hinaus sehe die Linke Defizite beim Marketing für das „Stadtherz Minden“. Die Minden Marketing betrieben ein sehr gutes Event-Marketing. Die Freizeitangebote und die Vorzuge der Mindener Innenstadt als „Freizeit-, Kultur-, und Einkaufzentrum würden allerdings, nach Ansicht der Linken, nicht ausreichend vermarktet.
Investoren müssen zukünftig stärker unter die Lupe genommen werden
Wenn eine kommunalpoltische Entscheidung so großen Einfluss auf die Stadt habe und diese auch finanzielle Investitionen nach sich zieht, dann müsse der Investor auch stärker unter die Lupe genommen werden, so die Forderung der Mindener Linken. Zahlreichen Berichten sei zu entnehmen gewesen, dass Einkaufcenterbetreiber ihre Gewerbesteuer nicht an die gastgebenden Kommunen zahlen, sondern an ihrem Unternehmenssitz versteuern.
Auch mehrten sich die Berichte über eine Stadtunverträglichkeit der Einkaufcenterentwicklung auf die traditionellen Geschäftsstraßen. Bezüglich der geschaffenen Arbeitsplätze gab es Hinweise, dass diese sich eher im Niedriglohnbereich bewegen und die Center selbst mit Billigarbeitern gebaut werden.
Insbesondere, wenn die Politik Entscheidungen treffen muss um einem Investor den Weg zu ebnen, sollte, nach Meinung der Linken, darauf geachtet werden, dass eine Entwicklung nicht nur dem auswärtigen Investor, sondern auch der eigenen Stadtkasse und den Mindener Bürgerinnen und Bürgern nützt und im schlimmsten Fall nicht noch schadet. Dass gelte ganz besonders, wenn wie hier geschehen, die Stadt Minden, Steuergeld in einen Planungsprozess investiere.
