Berlin(mr/fin). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 18,3 Prozent gesenkt. Der Bundestag entschied am Donnerstagabend in einer fünfminütigen Abstimmung, den Rentenbeitrag auf 18,9 Prozent zu belassen. Nun steht der Rentenreform finanziell nichts mehr im Wege.
Keine Entlastung für Arbeitnehmer
Rentenversicherte werden 2014 nicht durch einen geringeren Rentenbeitrag entlastet. Der Bundestag hat die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke verhindert. So bleibt der Rentenbeitrag im Zuge des Rentenbeitragsgesetzes 2014 für dieses Jahr stabil bei 18,9 Prozent. Ursprünglich sah die Gesetzeslage vor, den Beitrag um 0,6 Prozentpunkte zu senken, da die Reserve der Rentenkasse mehr als 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Die schwarz-rote Koalition will mit den überschüssigen finanziellen Mitteln jedoch ihre Rentenreform gegenfinanzieren.
Union, SPD und Linke stimmen für stabilen Rentenbeitrag
Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hat bereits im Dezember letzten Jahres die Festsetzung des Beitragssatzes im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht, so die Bundesregierung. Da sich auch die Experten im Ausschuss für Arbeit und Sozial im Wesentlichen einig waren, fiel die Abstimmung im Bundestag wenig überraschend aus. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen, den Rentenbeitrag auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Laut finanzen.de sprach sich die Partei schon im Ausschuss gegen das Vorhaben aus. Mit dem finanziellen Polster sollen viel mehr spätere Rentenbeitragssteigerungen bedingt durch den demografischen Wandel abgedämpft werden.
Nahles‘ Rentenpaket belastet Rentenversicherte
Aktuell verfügt die Deutsche Rentenversicherung über Reserven von 31 Milliarden Euro. Mit dieser Rücklage will die Bundesregierung ihr Rentenpaket aus Mütterrente, abschlagsfreier Rente mit 63, verbesserter Erwerbsminderungsrente und höherem Reha-Budget finanzieren. Zumindest bis 2018 sollen allein die Rentenversicherten mit ihren Beiträgen die milliardenschweren Rentenvorhaben stemmen, ehe ab 2019 ein Steuerzuschuss zur Deckung der Kosten eingeplant ist. Dieses Finanzierungsvorhaben bringt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) viel Kritik ein. So warnen Gewerkschaften, Arbeitgeber und Sozialverbände die Ministerin noch immer davor, die Mütterrente über die Rentenkasse zu finanzieren. Da es sich um eine gesamtdeutsche Aufgabe handele, dürfen nicht nur die Rentenversicherten belastet werden.
Stabiler Rentenbeitrag: Renten steigen 2015 geringer als erwartet
Indes wirkt sich der stabile Rentenbeitrag von 18,9 Prozent negativ auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr aus. Wie die Deutschen Rentenversicherung hinweist, wird die Rentensteigerung 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen als erwartet. Bisher konnten sich die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland auf ein Plus von über zwei Prozent einstellen. Je mehr der Rentenbeitrag allerdings steigt, desto mehr wird die Rentenerhöhung durch den sogenannten Beitragssatzfaktor gedämpft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geht laut der „Welt“ sogar davon aus, dass die Rentensteigerungen bis 2030 durch das Rentenpaket um insgesamt 55 Milliarden Euro geringer ausfallen werden.
