Landtagsabgeordneter Kai Abruszat kritisiert Personaldecke bei der Polizei im Mühlenkreis
Porta Westfalica(mr/y). Bereits seit Oktober vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen angehalten, an zentralen Unterbringungseinrichtungen beziehungsweise Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften „eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz“ an den Tag zu legen. Dieses geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hervor, die der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (Porta Westfalica) aktuell erhalten hat.
Grund von Abruszats Anfrage war der Vorfall vom 17. Januar 2015 beim Asylbewerberheim in Porta Westfalica (Ortsteil Vennebeck). Bekanntlich hatten mehrere Männer mit sogenannten Paintball-Waffen auf Fenster und Türen der Asylbewerberunterkunft geschossen und zugleich ausländerfeindliche Parolen gerufen.
Die „zeitnah eintreffenden Polizeibeamten“ konnten vor Ort keine Täter mehr feststellen und hätten anschließend nach den flüchtigen Tätern gefahndet. Da kein Streifenwagen am Tatort verblieben war konnten die Täter zum Tatort zurückkehren und erneut die Flüchtlingsunterkunft angreifen.
Die fehlende Tatortsicherung nach dem ersten Angriff begründet Innenminister Jäger damit, dass für eine erneute Tatbegehung zu diesem Zeitpunkt weder Erkenntnisse vorgelegen hätten noch eine solche nach kriminalistischer Erfahrung zu erwarten gewesen wäre. Objektschutzmaßnahmen seien folglich erst nach der Begehung der weiteren Straftat während der Nachtstunden veranlasst worden.
Obwohl der Staatsschutz in Bielefeld „übergreifend in alle Richtungen“ ermittelt, konnten die Täter bislang noch nicht dingfest gemacht werden. „Es liegen keine Informationen über die möglichen Täter vor“, so Innenminister Jäger in der offiziellen Mitteilung.
„Die Kreispolizeibehörde im Mühlenkreis hat den Vorfall jetzt zum Anlass genommen, die Gefährdungslage neu zu beurteilen und entsprechende Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen an Flüchtlingsunterkünften kreisweit durchzuführen“, erläutert Abruszat das aktuelle Vorgehen der Polizeibehörde. Der Vorfall in Porta Westfalica werfe dennoch allgemeine Fragen zur personellen Ausstattung der Kreispolizeibehörde im Mühlenkreis auf, ist Abruszat überzeugt.
Wenn das Innenministerium eine deutlich sichtbare polizeiliche Präsenz vor Ort verlange und quasi anordne, müsse es auch die örtlichen Kreispolizeibehörden dazu personell in die Lage versetzen. „Es entsteht der Eindruck, dass wir zu wenig Polizisten für die Präsenz in der Fläche zur Verfügung haben“, stellt Abruszat heraus. Der Innenminister mache sich einen „ziemlich schlanken Fuß“, wenn er bei der Frage nach der personellen Ausstattung darauf verweise, dass die Verteilung des Personals innerhalb der Kreispolizeibehörde dieser grundsätzlich selbst vorbehalten bleibe.
Innenminister Jäger hatte in der offiziellen Antwort auf die Anfrage Abruszats darauf verwiesen, dass die Kreispolizeibehörde „in erster Linie in der Verantwortung steht, dass ihnen zugewiesene Personal lageangepasst einzusetzen, um die Aufgaben in ihrem Polizeibezirk zu erfüllen und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen“.
