Minden(mr). Die Stimmung am Anfang der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr war brisant. Entgegen den Wünschen des Vorsitzenden, Peter Düster(BBM), hatte Bürgermeister Michael Buhre(SPD) den Tagesordnungspunkt zur Einleitung den Planungsverfahren für die Klinikum-Brache an der Ringstraße. Dieser Tagesordnungspunkt war auch der Grund, für einen Umzug in den kleinen Rathaussaal, da für die zahlreichen Anwohner nicht ausreichend Platz im kleinen ursprünglichen Sitzungsraum war. Der Ausschuss stimmte für ein eine Vorverlegung des Punktes an den Anfang der Sitzung und Peter Düster verlas daraufhin eine persönliche Erklärung. Unter anderem wies er darauf hin, dass er vorschlagen würde mit der Einleitung eines Planungsverfahren zu warten, bis das Strafverfahren der Staatanwaltschaft Bielefeld abgeschlossen sei. (den Link zur Erklärung finden Sie am Ende des Artikels)
Düster führte in seiner Erklärung aus, dass 10000 qm bebaute Fläche, zugunsten eines bekannten Mindener Lebensmittelunternehmers nicht beschlossen worden seien und die ursprüngliche Fläche viel kleiner sei.
Auch verwies er darauf, dass ein Nahversorgungszentrum, der jetzt geplanten Größe und an dieser Stelle, wieder Nachfrage aus der Innenstadt abziehe.
Neben hochwertigen Eigenheimen möchte die Volksbank Mindener-Land, mit der Firma Preuß aus Minden, auf der Klinikbrache einen großen WEZ-Vollsortimenter, nebst Drogeriemarkt und „Mall“ mit weiteren ergänzenden Geschäften errichten.
So entgegnete auch Gerhard-Förster-Vehring von der Fraktion „Die Linke“, dass kein Lärmschutzkonzept für ein Projekt dieser Art vorliege und der eigentliche Grundgedanke bei der Planung nun verfälscht worden sei.
Horst Idelberger von den Mindener Grünen sieht in der Freifläche die Chance für eine Erweiterung den Grüngürtels der Stadt Minden an dieser Stelle. Dieser ist aufgrund von Baumaßnahmen wie zum Beipiel der Erweiterung des damaligen Klinkums immer weiter reduziert worden.
Dieser Grüngürtel in Minden, Glacis genannt, umrahmt den alten Innenstadtkern der Stadt Minden und symbolisiert die alten Grenzen der ehemals preußischen Festungsstadt. Als die Stadtmauern vor mehr als hundert Jahren eingerissen wurden, hatte man an dieser Stelle Bäume gepflanzt.
„Eine große Lösung wird es mit uns nicht geben“, so auch Jürgen Gebauer von der Mindener Intitiative.
Anders äußerte sich Egon Stellbrink von der Mindener CDU: Demnach sei bereits im Jahre 2009 der Nutzungsplan verändert worden.
Herr Volz von der SPD vertat die Ansicht, dass die Bürger froh sein müssten, dass ein regionaler Unternehmer hier vor Ort plane und investiere.
Peter Düster verwies erneut darauf, dass die Ansiedlung weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abziehe und gab dem Publikum das Wort.
Ein Zuschauer berichtete, mit Augenmerk auf CDU und SPD, auf eine über dreißigjährige Politik der Fehlplanung in diesem Fall zugunsten eines lokalen Lebensmittelunternehmers .
Ein anderer Zuschauer wollte wissen, wer den alten Baumbestand auf dem Klinikgelände so „ratz-fatz“ umgelegt habe. Peter Düster erwiderte, dass der Herr nicht anwesend sei, es aber wohl der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, auch Eigentümer, des Grundstücks veranlasst haben soll.
Ein anderer Zuschauer erwiderte das gerade im Bereich Innenstadt mit einem nur mäßig laufenden Kaufland, einem E-Center an der Königstraße schon mehr als ausreichend Lebensmitteleinkaufsmöglichkeiten geschaffen worden seien und überhaupt sei in Minden innerhalb von acht Minuten zu Fuß für jeden ein großer Vollsortimenter im gesamten Mindener Stadtgebiet erreichbar. Damit seien auch im Hinblick auf den Biomarkt „Denns“ weitere Lebensmittelansiedlungen dort überflüssig.
Einen kleinen Lebensmittelladen für die älteren Leute, wünscht sich dagegen Gert Muhle. Gerade älteren Leuten sei es nicht mehr möglich große Distanzen zu überwinden und da wären der Kaufland in der Innenstadt und der E-Center an der Königstraße zu weit entfernt.
CDU und SPD stimmten für das Planeinleitungsverfahren, dass am Donnerstag dann auch im Haupt und Finanzausschuss Thema sein wird.
Die Anwohner reagierten mit der Ankündigung einen Bürgerbegehrens gegen diese Planungen. Mindens Bürger waren schon einmal erfolgreich mit einem Bürgerbegehren. Sie verhinderten den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Rathausquartier.
Erklärung des Vorsitzenden Peter Düster im Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr
