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Minden – Hochverschuldet und trotzdem Zahler in den Sozialpakt

Minden(mr).  Minden ist ebenso, wie die Städte Bielefeld, Höxter, Detmold hochverschuldet. Seit kurzem befindet sich die Stadt Minden in der Haushaltssicherung und erhält Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW. Diese Unterstützung ist allerdings, an für die Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Städte erhebliche, auch schmerzliche  Spareinschnitte,  bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen gebunden. Dies sind Kultur, freiwillige Leitungen im Sozialbereich oder das Aufschieben von Baumaßnahmen bis zur unbedingten Notwendigkeit.

Jetzt haben sich die Bürgermeister der OWL-Kommunen, darunter auch der Mindener Bürgermeister Michael Buhre der Kritik, der Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet angeschlossen.

Über zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wüssten viele ostdeutsche Kommunen gar nicht mehr wissen wo sie die Mittel einsetzen sollen. „Die Gelder aus dem Solidaritäszuschlag würden jetzt selbst gebraucht“, so der Tenor der Bürgermeiste in OWL.

Allein die hochverschuldeten Kommunen Bielefeld, Höxter, Detmold und Minden zahlen jährlich knapp dreißig Millionen Euro in den Sozialpakt, während aufgrund von Geldmangel an den freiwilligen Angeboten der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen immer weiter der Rotstift angesetzt wird.

Die Bürgermeister in der Region hoffen daher, dass in der Bundespolitik umgedacht wird, damit das Geld vor Ort eingesetzt werden kann.

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