Berlin: Keine Einigung bei Fiskalpakt

Berlin(mr). Nach Bekanntwerden, dass die Finanztransaktionssteuer, nach Willen der Bundesregierung, nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll sind die Verhandlungen über den Fiskalpakt wieder ins Stocken geraten.

Regierung und Opposition werden die Verhandlungen in der nächsten Woche fortsetzen. Nun teilte SPD-Chef Gabriel mit, man sei sich nun hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer mit der Regierung einig, müsse aber nun genauer über das Wachstumspaket sprechen.

Über den EU-Vertrag hatten Zuvor SPD, Grüne und „Die Linke“ zuvor im Kanzleramt beraten. „Die Linke“ lehnt den Fiskalpakt ab und möchte die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ohne Fiskalpakt erreichen.

Um den „Fiskalpakt“ ratifizieren zu können ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig

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