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Wesertor Minden – Die Linke: „Planungsprozess wird von einem „Lobbyistenverband“ beherrscht”

Mindener Rat knickt gegenüber ECE ein
Im ehemaliger Hertiegebäude begannen die MInden-Gestalten Planungswerkstätten

Minden(mr) : Die Linke zeigt sich von der Aussagen des Bürgermeister Michael Buhre zur  Stellungnahme des Bund der Steuerzahler überrascht. Dabei übersehe der Bürgermeister vermutlich, dass im ganzen Planungsverfahren „Minden-Gestalten“ Mitglieder des „German Council of Shoppingcenters“ (GCSC), dem “Interessenverband der deutschen Handelsimmobilienwirtschaft”, von vielen Kritikern als „Lobbyistenverband der deutschen Shoppingcenterindustrie” bezeichnet, das gesamte Planverfahren bestimmen und moderieren. Die Mindener Linke teile die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler, dass der Stadtbalkon ein unnötiges Luxusprojekt sei.

Im gesamten Planungsprozess steckt „ECE“ drin

Bereits im Mai 2012 habe die Linke darauf hingewiesen, dass in der ganzen Projektgruppe des Planungsprozesses „Minden-Gestalten“ nahezu ausschließlich Mitglieder des “German Council of Shoppingcenters” involviert seien. Wenn man recherchiert, steckt eigentlich bei allen Akteuren „ECE“ drin“, brachte es der Stadtverordnete Gerhard Foerster-Vehring bereits im Mai 2012 auf den Punkt.

So sind Andreas Jacob(Moderator), von der Firu mbH und auch Professor Dr Christ(Städteplaner) Mitglied des von vielen Kritikern als „Lobbyistenverband der deutschen Shoppingcenterindustrie“ bezeichneten Verbandes, so die Mindener Linke. Mit Klaus Striebich im Vorstand ist auch ein Vertreter der ECE vertreten, die auch gleichzeitig noch Platinpartner des GCSC sind.

„Da kann man sich doch vorstellen, wessen Positionen man bei der FIRU mbH und welche Positionen Professor Dr. Christ vertritt. Es wäre in etwa so,  als wenn man Dr. Marlboro beauftragen würde, als Gutachter, eine Studie über Schädlichkeit des Rauchens zu erstellen“, so  Gerhard Foerster-Vehring bereits im Mai 2012 zur Besetzung der Projektgruppe.

Dr. Josef Frechen, der bei der letzten Vortragsveranstaltung den Einführungvortrag  „Handel der Zukunft“  gehalten hat ist über  dessen Arbeitgeber die GesaBulwin ebenfalls Mitglied im “German Council of Shoppingcenters”

Das Bürgerbeteiligungsverfahren „Minden Gestalten“ sei eher „Unseriös“ und „tendenziös“

„Der German Council of Shopping Centers e.V. fördert und vertritt die Interessen seiner Mitglieder konsequent, wirkt meinungsbildend nach außen, organisiert und informiert, schafft Geschäftskontakte.“ so  beschreibt der Verband  eine seiner Aufgaben auf seiner Webseite „ GCSC.de“.

„Vor diesem Hintergrund, und der Verflechtungen  der Mitglieder der Projektgruppe mit dem „German Council of Shopping Center“,  ist das Verfahren „Minden-Gestalten“ ,unsere Meinung nach, als „unseriös“ und „tendenziös“ zu bezeichnen, so Gerhard Foerster Vehring  Stadtverordneter der Fraktion „Die Linke“ und  Mitglied im Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der Stadt Minden.

Intransparente Informationspolitik der Stadt Minden

Bezüglich der Kritik, Michael Buhres, am Bund der Steuerzahler  hinsichtlich  der Kritik des Stadtbalkons „die übermittelten Informationen der Stadt Minden falsch darzustellen” möchte die Linke auf die, ihrer Ansicht nach, merkwürdige und intransparente Informationspolitik hinweisen.

Dies auch vor allem im Hinblick auf die Nominierung des Bürgerbeteiligungsprozesses „Minden-Gestalten“ für den Innovationspreis des GSCS.  “Allein schon die Bewerbung um diesen Preis ist im Hinblick auf den Einfluss des GCSC dreist”, so Gerhard Foerster Vehring.  Die Tatsache des Erhalts einer Urkunde als „Finalist“ als zweiten Platz zu vermarkten ist aus Sicht der Linken mehr als unverständlich.

Hinweise auf die Intransparenz des Verfahrens „Minden-Gestalten“  könne man auch aus dem stetigen Ausweichen der Berater zu wichtigen Fragen schließen. So berichtete ein Bürger, dass Herr Buhre die Frage ob der Investor ECE Projektmanagement GmbH alle Grundstücke für das Projekt habe,  die Antwortfindung gar zu einem persönlichen Problem des Bürgers. Selbst Stadtverordnete erhielten auf diese und viele andere Fragen keine konkrete Antwort.

Neutralen Prozess gefordert

Die Linke fordert Michael Buhre abermals, wie schon im Mai 2012 auf,  die Projektgruppe mit „neutralen Gutachtern“ zu besetzen. Eine Bürgerbeteiligung die diesen Namen auch verdiene sei durchaus zu begrüßen. Der Bürgerbeteiligungsprozess in dieser Form sei von einer Bürgerbeteiligung weit entfernt und sollte unverzüglich gestoppt werden. Eine erfolgreiche Belebung der Innenstadt gelinge nur mit einem „offenen Beteiligungsprozess“ der alle Möglichkeiten einschließe und nicht die Einbindung  eines, nach Ansicht der Linken, stadtunverträglichen und überdimensionierten Einkaufscenters der ECE Projektmanagement GmbH zum Ziel habe.

Einflussversuche auf Stadtverordnete und Fraktionen?

Auf Stadtverordnete und Fraktionen werde von vielen Seiten und „Lobbyverbänden“ versucht Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen, so die Linke in Minden. Auch als bekannt centerkritische Fraktion erhalte die Linksfraktion im Mindener Rat regelmäßig die Zeitschrift „Lebendige Stadt“ der gleichnamigen, von Alexander Otto, gegründeten ECE Stiftung. Erst kürzlich habe die „Lebendige Stadt“ einen Brief an die Linke, und wahrscheinlich auch allen anderen Fraktionen, gerichtet und um Vorschläge für Veranstaltungen gebeten. Die „beste“ Veranstaltung solle mit einem Preisgeld von 15000 Euro ausgezeichnet werden. Aus diesem Vorgehen könne man allerdings nur Mutmaßungen anstellen, welchen Einfluss ECE über ihre Verbände und Stiftungen auf die anderen, insbesondere  der großen Fraktionen in Mindener Rat, ausüben könnte, so die Linke in Minden.

Für die Mindener Linke sei eins klar: „Wir machen Politik im Sinne der Mindener Bürgerinnen und Bürger und werden uns nicht von Lobbyisteninteressen leiten lassen. Wir sind durchaus in der Lage uns eine eigene, unabhängige Meinung, zu bilden.

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