Minden: FDP-Chef Philipp Rösler setzt auf starke Gesellschaft, statt auf starken Staat

Kai Abruszat und Philipp Rösler nach den Reden beim Neujahrsempfang der FDP in Minden. (Foto: MR-Foto).
Kai Abruszat und Philipp Rösler nach den Reden beim Neujahrsempfang der FDP in Minden. (Foto: MR-Foto).

Minden(mr).   Zweihundert Gäste, und damit doppelt so viel wie im Vorjahr, waren zum Neujahrsempfang der FDP erschienen. Wirtschaftsminister Phillip Rösler und zuvor der Landtagsabgeordnete Kai Abruszat gaben dem Startschuss für den FDP-Bundestagswahlkampf. Nach der Niedersachsenwahl sehen beide die FDP auch auf Bundesebene im Aufwind. In Niedersachsen hatte die FDP, trotz gegenteiliger Prognosen vieler Marktforschungsinstitute, den Einzug in den Landtag mit 9,9% geschafft.  Phillip Rösler verdeutlichte, dass die nächste Wahl eine Haltungswahl sein werde. Dem Gedanken des „Umverteilens“ erteilten beide Redner eine klare Absage

„Grüne in Düsseldorf Tonangeber“

Kai Abruszat zeigte sich in seiner Begrüßung überzeugt, dass die FDP auch im Herbst wieder den Einzug in den Bundestag schaffe. Er verwies auf die Wahl in Niedersachen. Dort war die FDP, zur Überraschung vieler Meinungsforscher mit wieder in den Landtag eingezogen.

Der neuen Regierung aus SPD und Grünen in Niedersachsen wünschte er viel Erfolg. Er warnte allerdings vor einem Modell wie in Nordrheinwestfalen. „In Düsseldorf geben die Grünen den Ton an“, so Kai Abruszat in seiner Rede.  Er wolle die Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft.” Im Hinblick auf die Parteiprogramme von SPD, Grünen und Linken mahnte er an, dass Fleiß anerkannt werden solle  und „erwirtschaften vor verteilen“ gelte.

Zum Ende seiner Rede verwies er auf die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierungen, hinsichtlich der Wirtschaftzahlen, dem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftstabilität Deutschlands

„Inflation trifft die Mitte der Gesellschaft“

Phillip Rösler machte Angesichts des guten Ergebnisses in Niedersachsen deutlich, dass man die FDP niemals unterschätzen dürfe. Er mahnte an, dass die nächste Bundestagswahl eine Haltungswahl sein werde. Die FDP stehe in diesem Wahlkampf für eine „aktive Grundhaltung anstatt des umfairteilen“, verdeutlichte der FDP-Chef in seiner Rede, die vom Applaus der zweihundert Zuhörer immer wieder kurz unterbrochen wurde.

Unverantwortlich hält Philipp Rösler die Politik von SPD und Grüne die Staatsschulden anscheinenend mit Inflation abbauen zu wollen. „Eine Inflation trifft die Mitte der Gesellschaft“ , so Philipp Rösler. Erschüttert zeigt er sich von den Ansinnen von rot-grün die Schuldenbremse 2020 nicht einhalten zu wollen. Diese Politik nennt er verantwortungslos und unsolide.

„Hände weg von der EZB“

Die FDP habe bei der Einführung des Euros versprochen, dass keine Schulden für andere Staaten übernommen,  die Inflation nicht höher als bei der DM und in Unabhängigkeit der EZB gewährleistet sein soll. “Diese damals abgegebenen Versprechen möchte die FDP einhalten”, so Rösler.

Steigenden Energiepreisen begegnen

Den steigenden Energiepreisen möchte die FDP mit einem Mengenmodell begegnen. Das Modell der EEG-Umlage verglich der Parteichef mit Planwirtschaft, die unverzüglich beendet werden müsse. Allerdings verdeutlichte er, dass die Energiewende nur mit zusätzlichen Kohlekraftwerke und Energietrassen umgesetzt werden könne. “Wer aus der Atomkraft aussteigen will und jetzt gegen Kohlekraftwerke und Energietrassen demonstriert macht sich unglaubwürdig”, so Rösler in seiner Rede.

Zum Abschluss erklärte er, dass die FDP auf eine starke Gesellschaft setzt, nicht auf einen starken Staat.

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