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Minden-Lübbecke: Wasser- und Schiffahrtsverwaltungen streiken

Hamm/Kreis-Minden-Lübbecke(mr/y). Das Konzept des Bundesverkehrsministeriums zur Reorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) steht vielfach in der Kritik. Von Gewerkschaftsseite  wird der Wegfall von bis zu einem Viertel der rund 12 000 Arbeitsplätze im Zuge  des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie weiterer dazugehöriger Einrichtungen ins Feld geführt.  Der Streik selbst stellt aber ebenfalls eine Bedrohung dar.

Der Streik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kam mit Ansage. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag zum Absichern von nach eigenen Angaben etwa 1400 betroffenen Beschäftigten. „Wir erkennen die individuelle Betroffenheit der Arbeitnehmer natürlich an“, kommentiert Günter Haberland, Vorsitzender von Häfen und Wasserstraßen NRW, die aktuelle Streiksituation. Es ist nicht Aufgabe, sich in die Auseinandersetzung der Tarifparteien einzumischen, allerdings ist die Wirtschaft der eigentlich Betroffene. Am Beispiel des Streiks lässt sich verdeutlichen, wie angewiesen das System Wasserstraße auf die Funktionsfähigkeit jeder einzelnen Schleuse ist. Haberland betont die Sicht des Spediteurs: „Ob der Streik den Mitarbeitern hilft, ist fraglich, dem System Wasserstraße schadet er definitiv!“

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht vielfach in der Kritik, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.  Zunächst hat die Vermischung von Verwaltungsreform und zukünftiger Netzplanung erhebliche Besorgnis bei den Nutzern ausgelöst. Dabei wurden Kategorien gebildet, die nicht mehr der ursprünglichen Wasserstraßenklassifizierung entsprechen und unmittelbar über die Umsetzung oder Aussetzung von Unterhaltungsmaßnahmen entschieden – teilweise wurden diese bereits stark begrenzt.

NRW mit der Magistrale Rhein und den Zuflüssen über das westdeutsche Kanalnetz schien dabei von den Planungen zu profitieren, da diese Wasserstraßen fast ausnahmslos in die höchste Kategorie einer gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingruppiert worden sind. „Gleichzeitig stellen die Unternehmen und Hafenbetreiber allerdings fest, dass diese Leistung nicht abgesichert wird“, kommentiert Friedrich Weege, Vorsitzender der Häfen NRW und Hafenchef in Hamm. Gerade Schleusensperrungen aufgrund eines zunehmend maroden Zustands häufen sich in letzter Zeit bedenklich, die Erreichbarkeit des Dortmunder Hafens als größtem Kanalhafen in Deutschland beispielsweise ist nicht mehr durchgängig sichergestellt. Und erkennbar fehlt es der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon heute vor allem an Planern, nachdem in den letzten Jahren hier Personal abgebaut wurde. „Hier legen die Unternehmer als Nachfrager von Dienstleistungen der WSV den Finger in die Wunde“, so Haberland.

Jetzt kommt der Streik dazu, eine Komplettsperrung der Schleusen in der gesamten Woche ist angekündigt. Gerade das ist aus Sicht von Schifffahrt und Häfen unverhältnismäßig, da er die Falschen trifft: die von der Befahrbarkeit von Kanälen und Schleusen abhängigen Unternehmen. Häfen und verladende Industrie bedürfen der Versorgungsicherung über die Wasserstraße, die durch den Streik jetzt für rund eine Woche vollständig zum Erliegen kommt: „Treffen wird der Streik also die Unternehmen, die sich für eine Verlagerung von Verkehren auf die Wasserstraßen engagiert haben“, kritisiert Weege.

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