Minden(mr/y). Mehr als 250 Organisationen veranstalteten am 11.10. den Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP (zwischen EU und den USA), TiSA (Dienstleistungen zwischen 23 Ländern, darunter EU und USA) und CETA (bereits endverhandelt zwischen EU und Kanada). Auch das Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen beteiligte sich und informierte und sammelte Unterschriften an insgesamt 8 Ständen auf dem Markt. Das Bündnis verdeutlichte in speziellen Aktionen die Probleme der Freihandelsabkommen.
So symbolisierte die Attac die Intransparenz der Verhandlungen durch eine spezielle black box ; verdi thematisierte die gravierenden Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitswesen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft auf die Abhängigkeit von Monsanto und die Ausbreitung der genmanipulierter Pflanzen.
Viele Mindener nutzten die Möglichkeiten zu intensiven Gesprächen mit dem Mindener Bündnis. Erstaunlich war die Anzahl der bereits gut informierten Mitbürger. „Die Regierung darf damit nicht durchkommen“, meinte eine selbstbewusste Mindenerin im mittleren Alter und leistete ihre Unterschrift. „Herzlichen Dank für das große Engagement.“ Und sie sammelte weitere Unterlagen an den Ständen, um ihre erwachsene Tochter und ihren Sohn noch intensiver zu informieren.
Die geäußerten Ängste bezogen sich nicht nur auf die geheimen Schiedsgerichtsverfahren, in denen allein Firmen Staaten und Kommunen verklagen können ( nicht jedoch umgekehrt). „Die Menschen sind besorgt darüber, was z.B. mit unserer Gesundheitsversorgung unter TTIP passieren würde. Wenn kommunale Krankenhäuser zu sogenannten Handelshemmnissen erklärt werden, macht das nicht nur den Beschäftigten in den Mühlenkreiskliniken Angst – dann sorgen sich auch die Patienten und ihre Angehörigen“, so der Ver.di-Ortsvorsitzende Bernd Mehrhoff. „Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht zur profitablen Goldgrube für Konzerninteressen missbraucht werden. Sie gehören allen BürgerInnen und Bürgern!“
Der Abbau der Zölle steht nicht so sehr im Fokus der Handelsabkommen. Die in vielen Bereichen deutlich unterschiedlichen Standards in der EU und den USA sollen angeglichen werden, um den Marktzugang auch für ausländische Konzerne zu erleichtern. So ist eine Absenkung der bestehenden Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz zu befürchten, aber auch, dass in Zukunft berechtigte Verbesserungen dramatisch eingeschränkt werden. Das in den USA übliche Fracking für die Ölförderung wird so auch in der EU möglich. Die vertretenen Parteien bemängeln vor allem die geheime undemokratische Verhandlungsführung und sehen den deutlichen Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards kommen.
In den USA sind die Gewerkschaftsrechte in den letzten Jahren stark abgebaut worden. Es besteht nur ein Anspruch auf 2 Wochen Urlaub. Sollen diese Regeln an die deutschen Standards angeglichen werden oder ist es eher umgekehrt? Weiter sehen die vertretenen Parteien einen Abbau der demokratischen Rechte, weil künftig alle Gesetzesvorhaben nur dann eingeleitet werden können, wenn sie für vereinbartenFreihandel unschädlich sind und ein diskriminierungsfreien Zugang für alle Unternehmen weiterhin gewährleistet ist.
Hiervon ist nicht nur der Staat betroffen, sondern in gleichem Maße auch die Städte und Kommunen. Der deutsche Städtetag und die Wasserwerker lehnen daher die Freihandelsabkommen ab
Da die Verhandlungen geheim geführt werden, können die Befürchtungen, die bisherigen Standards zu senken, auch nicht beseitigt werden. Das Vertrauen der Bürger in die verhandlungsführende EU sinkt immer weiter ab, so infolge der Nichtanerkennung der europäischen Bürgerinitiative, die von mehr als 250 europäischen Organisationen getragen wird.
Die große Zustimmung zeigt sich in mehr 230 Unterschriften, die innerhalb von knapp 4 Stunden durch das Mindener Bündnis gewonnen wurde. „Ein wirklich erstaunliches Ergebnis“, ist sich Klaus Albert Bolten von Attac Minden sicher, „Damit liegt Minden im bundesweiten Trend, wo am Samstag rund 250.000 Unterschriften geleistet wurden“.
Greenfairplanet sammelte fast 1000 Unterschriften
