Minden: Stadtelternrat befürchtet und kritisiert Erhöhung der KITA-Beiträge

MInden(mr/y). Seit fast zwei Wochen wartet der Stadtelternrat inzwischen auf eine Antwort aus dem Rathaus zu der Frage, ob und wenn ja, welche Beitragserhöhungen für Kitas in den nächsten Haushalt der Stadt Minden für die kommenden Jahre eingeplant wurden. Weder vom angeschriebenen Jugendamtsleiter, noch vom zuständigen Dezernenten oder Bürgermeister gab es bisher eine Antwort. Schon vor einigen Monaten konnte man hören, dass die Stadt Minden plant, 2016 zusätzlich 100.000 € aus Elternbeiträgen erwirtschaften zu wollen. Hierbei ist wichtig zu erwähnen, dass dieses Geld nicht den Kitas zugute kommt, sondern in den Gesamthaushalt der Stadt fließen soll.

Zusätzlich sei geplant, eine Dynamisierung der Elternbeiträge von 1,5 % pro Jahr einzuführen – also jährlich automatische Erhöhungen. Als Argument für die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung führen Verwaltung und Politik oft an, dass die Elternbeiträge an den Kitakosten in NRW bis zu 19% ausmachen dürfen, in Minden jedoch darunter liegen. Hier sieht man Potential, das gehoben werden soll. Die niedrige Deckungsquote der Elternbeiträge an den Kitakosten in Minden liegt jedoch daran, dass in Minden besonders viele Familien ein so geringes Einkommen haben, dass sie gar keine Kitabeiträge
zahlen müssen.

Hier sieht der Stadtelternrat einen Anknüpfungspunkt: „Statt die jetzt schon
zahlenden Eltern zusätzlich zur Kasse zu bitten, sollte die Stadt arbeitssuchende Mütter und Väter darin unterstützen, tatsächlich in Lohn und Brot kommen. Dann würde auch die
Elternbeitragsquote steigen . Es ist nicht einzusehen, dass die jetzt schon zahlenden Eltern alleine für die schwierige Sozialstruktur unserer Stadt geradestehen sollen, da dies doch in erster Linie die Aufgabe einer sozialen Gemeinschaft ist. “, so Carolin Golnat als stellvertretende Vorsitzende vom Stadtelternrat. „In Minden gibt man 15.000 € dafür aus, 40 Familien mit geringem Einkommen nach ihren Bedürfnissen zu befragen. Mich würde interessieren, wie man diese Familien konkret dabei unterstützt, eine Beschäftigung zu finden, von der die Familie auch leben und Kitabeiträge zahlen kann“, erläutert die Vorsitzende der Elternvertretung Dr. Nicol Özkara-Klakus den Ansatz des Stadtelternrates, das Problem tatsächlich bei den Ursachen anzugehen

Aber auch Deckungsvorschläge können die Elternvertreter für die geplanten Erhöhungen liefern: „Die Stadt hat im vergangenen Jahr zusätzliche Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden eingenommen. Hiervon sind 430.000 € als Finanzanlagen vorhanden und könnten in diesem Bereich eingesetzt werden“, erläutert Golnat. Und Dr. Nicol Özkara-Klakus ergänzt: „Vielleicht sollte man auch noch einmal gut überlegen, ob wirklich ein neuer Beigeordneter für den Bereich Kultur, Bildung und Sport benötigt wird.

Viele Themen dieses Bereiches haben große Schnittmengen mit dem Fachbereich Jugend. Was wäre da sinnvoller, als diese Bereiche unter einer Führung zusammen zu fassen. Wir sehen darin eine große Chance. Außerdem würde dies der Stadt viel Geld sparen.“
Darüber hinaus hat die Stadt Minden durch den Streik der Erzieher/Innen in den städtischen Kitas Lohnkosten von circa 66.000 € eingespart, die abzüglich der Rückzahlung von Elternbeiträgen in Höhe von 10.000 € für die Stadtkasse außerplanmäßig zu Verfügung stehen.

„Den Haushalt beschließt der Rat – dort sitzen viele politische Vertreter, die mit uns gemeinsam vor nicht einmal einem Jahr beschlossen haben, dass die Elternbeitragssatzung nicht verändert werden soll. Wenige Wochen danach war zu vernehmen, dass es schon konkrete Pläne für eine Erhöhung gibt. Im Protokoll der betreffenden Sitzung steht übrigens nicht, dass es sich bei dieser gemeinsamen Verabredung um das Kitajahr 2014/2015 handelte wie der Stadtkämmerer Kresse im MT-Bericht vom 5.12.2014 ausführte.

Dieses Vorgehen finden wir befremdlich. Wir appellieren noch einmal deutlich sowohl an die Bürgermeisterkandidaten wie auch an die übrigen Ratsmitglieder, im kommenden Haushalt keine Erhöhung der Elternbeiträge für Mindener Kitas zu beschließen.

Wir sind auf eine bedarfsgerechte und bezahlbare Kinderbetreuung dringend angewiesen. Für uns gibt es da keine Alternativen. Ohne die notwendigen Rahmenbedingungen
können wir nicht unserer Berufstätigkeit nachgehen. Die Entscheider sollten sich bewusst machen, dass die heutige Arbeitsleistung von Familien auch dazu beiträgt, die Renten der derzeitigen Rentner zu sichern. Durch die Erziehung der nächsten arbeitsfähigen Generation leisten die Familien dies zusätzlich auch noch für die künftigen Rentner. Kinder sind unser aller Zukunft – die Verantwortung dafür darf die Gesellschaft nicht allein auf die Familien abschieben“, mahnen die Elternvertreter die Mindener Verwaltung und Politik eindringlich