Cannabis: Die Legalisierungs-Debatte hält an

Die Legalisierung von Cannabis bzw. eine Liberalisierung der dazugehörigen Drogenpolitik wird in immer mehr Landesregierungen diskutiert. Ob in Berlin, Hamburg oder Bremen: Politiker sprechen über Entkriminalisierung. Mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich vor wenigen Wochen erstmals ein Ministerpräsident für eine Legalisierung ausgesprochen. Sieling argumentiert, dass eine Null-Toleranz-Politik und die strikte Strafverfolgung erhebliche Verwaltungskosten bei Polizei und Behörden verursachen, die vermeidbar wären.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt Sielings Forderung. Ebenso wie in Bremen wird auch in Baden-Württemberg über die Einrichtung kontrollierter Abgabestellen nachgedacht, die zuletzt in Berlin im Gespräch waren. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Juli ein Modellprojekt beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt. Durch die Entkriminalisierung erhoffen sich die Berliner Politiker eine Entspannung der Lage rund um den Görlitzer Park.

Sondergenehmigung für medizinische Zwecke

In Ausnahmefällen kann Cannabis in Deutschland schon jetzt legal erworben werden, und zwar für medizinische Zwecke. Mit einer Sondergenehmigung nach § 3 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, die vom behandelten Arzt beantragt werden muss, dürfen Patienten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel Drobinol, das synthetische THC-Derivat Nabilon und das Cannabis-Extrakt Sativex in Apotheken erwerben. Doch in der gesamten Bundesrepublik sind lediglich 400 Menschen im Besitz einer entsprechenden Genehmigung, die von der sogenannten „Bundesopiumstelle“, dem BfArM, ausgestellt wird. Zuletzt sprach sich Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dafür aus, medizinisches Cannabis mehr Patienten zugänglich zu machen. Würden die Rahmenbedingungen verbessert, könnte die Behandlung mit Cannabis, die bisher einen alternativen Heilversuch darstellt, Tausenden Patienten in Deutschland helfen. In anderen Ländern wie zum Beispiel Israel ist Cannabis längst eine etablierte Behandlungsmethode und hilft aktuell über 20.000 Menschen. In anderen Ländern dagegen ist der Versuch einer Liberalisierung bzw. Legalisierung von Cannabis aufgrund der inkonsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze ins Stocken geraten, so geschehen in der Tschechischen Republik.

Tschechische Republik: Schwarzmarkt trotz Cannabis-Rezept

Tschechische Patienten konnten sich eigentlich freuen: 2013 haben zwei wichtige Gesetzesänderungen zu einem großen Fortschritt bezüglich der Legalisierung von medizinischem Cannabis geführt. Patienten war es erlaubt, mit einem gültigen Rezept legal Cannabis zu kaufen und zu konsumieren. Man konnte das medizinische Cannabis von offiziell lizensierten, lokalen Quellen erwerben oder legal aus dem Ausland importieren. Ersteres stellt sich jedoch als schwierig dar, denn in der Tschechischen Republik gibt es keine dieser lizensierten Quellen – trotz entsprechender Gesetzgebung und bestehendem Interesse wurden keine Lizenzen vergeben. Der noch junge Staat setzte von Beginn an auf liberale Drogengesetze, doch mittlerweile sehen Experten diese durch eine inkonsequente Durchsetzung gefährdet. Bis 2013 wurde in der Tschechischen Republik der Besitz von kleineren Mengen Cannabis nur mit Geldstrafen geahndet. Nur in seltenen Fällen, etwas bei Besitz von größeren Mengen, drohten Gefängnisstrafen. Vor zwei Jahren erklärte jedoch das Verfassungsgericht die Gesetze rund um das Thema Cannabis für verfassungswidrig. Die bisher gültige Mengenbegrenzung ist bis zur Neuformulierung des Gesetzes außer Kraft gesetzt. Geplant ist, die Menge für den Eigenbedarf auf 10 Gramm herunterzusetzen – was eine Umkehrung des bisherigen Liberalisierungstrends bedeuten würde.

Bildrechte: Flickr home grown Martijn CC BY-SA 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten

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