Neue Gesetze für Online-Glücksspiele vorerst gescheitert

Das Online-Glücksspiel ist ein wachsender Markt, der jährlich für Einnahmen in Milliardenhöhe sorgt. Leider steigen auch die Zahlen der illegalen Casinos. Sie überschatten die Seriosität und den Verbraucherschutz, den legale Casino-Angebote gewährleisten. Der deutsche Digitalverband Bitkom rief deshalb auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März zu mehr Rechtssicherheit für legale Anbieter von Online-Glücksspielen auf. Die Bundesländer jedoch verweigern weiterhin echte Reformen beim Glücksspiel. Diese werden jedoch seit dem Vorabentscheid des Europäischen Gerichtshofes im Februar gefordert.

Die Bitkom fordert mehr Sicherheit

Allein 2015 haben sich 133 illegale, aber nichtsdestotrotz erfolgreiche Glücksspiel-Anbieter etabliert. Vor allem Sportwetten, Casinospiele, Lotto und Poker werden illegal offeriert. Während manche den Spielbetrieb ohne Lizensierung durchführen und dem Staat Milliarden an Steuergeldern vorenthalten, stehlen andere ihren Kunden das Geld durch Spielmanipulationen. Was der gesamte Schwarzmarkt gemeinsam hat: Man fördert die Sucht der Konsumenten. „Nur legale und kontrollierte Glücksspielangebote halten Verbraucher- und Jugendschutzgesetze ebenso ein wie die geltenden IT-Sicherheitsbestimmungen“, heißt es deshalb in der Pressemitteilung der Bitkom. Die Verbraucher könnten nur dann wirklich geschützt werden, wenn die Casinos behördlichen Kontrolle unterworfen werden. Darüber hinaus sollten die Kunden erkennen können, ob es sich um ein seriöses Angebot wie die Glücksspirale von Tipp24.com handelt oder um einen illegalen Schwarzmarktdienst. Zudem müssen sie über die Risiken des Glücksspiels aufgeklärt sowie generell Ausgabelimits eingeführt werden.

Forderungen gescheitert

In Deutschland wurde 2012 ein Glücksspielvertrag festgelegt, der diese Richtlinien eigentlich umfassen sollte. Der bisher bestehende Vertrag ist allerdings nicht mehr zeitgemäß und sieht nur unzureichende Maßnahmen zu Verbraucherschutz und illegalen Spielen vor. Das Land Hessen legte deshalb einen komplett neuen Entwurf vor (hier als PDF einzusehen). Darin wurde unter anderem die Aufhebung der vorgegebenen Anzahl an Sportwetten-Lizenzen gefordert. Diese Anpassung wird vor allem durch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern begrüßt. Darüber hinaus sollen Online-Casinos im Zusammenhang mit einem hohen Verbraucherschutz legalisiert werden, wobei Einsatzgrenzen von maximal 1.000 Euro vorgeschlagen werden. Zudem hofft man auf eine bundesweit gültige zentrale Sperrdatei, die den Schutz der Spieler in den Vordergrund stellt. Der neue Entwurf des Glücksspielvertrages wurde allen Ministerpräsidenten vorgelegt, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Eine komplette Neuregulierung des Glücksspielmarktes wird es in der kommenden Zeit also nicht geben. Lediglich kleine Maßnahmen wie zum Beispiel die Prüfung der Anzahl der Sportwetten-Lizenzen sind vorgesehen. Dazu wurde eine Facharbeitsgruppe von den Ministerpräsidenten gebildet, die in den nächsten Monaten genauere Bestimmungen ausarbeiten soll.

Rechtswidrigkeit auf europäischer Ebene

Dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, ist allerdings jetzt schon klar. Das deutsche Konzessionsverfahren für Sportwetten widerspricht nämlich dem Europarecht: „Die Europäische Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, damit Deutschland seinen Kurs ändert, anstatt weiterhin am gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag festzuhalten“, erklärte Maarten Haijer, der Generalsekretär des Verbandes der europäischen Online-Glücksspiel- und –Wettanbieter im Februar direkt nach dem Vorabentscheidungsverfahren des Europäischen Gerichtshofes. Dass die Ministerpräsidenten einen neuen Glücksspielvertrag abgelehnt haben, wird unweigerlich zu weiteren Problemen auf europäischer Ebene führen.


Bildrechte: Flickr Gamble Saul Vera CC BY 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten

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