Berlin(mr/fin).Nachdem bereits SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl im September in den vergangenen Wochen beschlossen haben, folgte am Wochenende das Bürgerprogramm der FDP. Die Partei einigte sich unter anderem auf einen Mindestlohn und die Einführung eines Bürgergeldes. Steuererhöhungen, wie sie die Grünen planen, lehnen die Liberalen ab.
FDP-Chef Philipp Rösler feierte am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Nürnberg einen kleinen Erfolg. Der Politiker konnte mehr als die Hälfte der rund 660 Delegierten von einem zentralen Punkt des Wahlprogrammes der Partei überzeugen: die Einführung eines Mindestlohnes. Nach einer energischen Diskussion stand fest: Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab, doch in bestimmten Branchen und Regionen will sich die Partei für Lohnuntergrenzen stark machen.
Keine Steuererhöhungen mit der FDP
Nicht nur die Mindestlohn-Entscheidung, sondern auch andere Punkte des Wahlprogrammes deuten an: Die FDPwill sich mit neuen Themen neuen Wählergruppen öffnen. Zwar plant die Partei anders als im Wahljahr 2009 keine Steuererleichterungen. Doch die „Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuern und Abgaben“ sollen sich nicht erhöhen, heißt es im verabschiedeten Bürgerprogramm. Sofern es die wirtschaftliche Lage zulässt, könnten die Deutschen auch entlastet werden. Eine im Grundgesetz verankerte Steuerbremse soll zudem dafür sorgen, dass die sich die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen hält.
Die FDP grenzt sich mit diesen Plänen im Bereich Steuern deutlich von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag vor einer Woche Steuererhöhungen insbesondere für Gut- und Besserverdiener beschlossen.
Liberales Bürgergeld für Bedürftige
Wie finanzen.de berichtet(http://www.finanzen.de/news/14152/fdp-wahlprogramm-2013-buergergeld-mindestlohn-rente-mit-60), plant die FDP zudem die Einführung eines Bürgergeldes. Dahinter verbirgt sich das Bündeln aller Sozialleistungen zu einer einzigen. Jeder Betroffene würde dann das gleiche Bürgergeld bekommen. Dies wäre nicht nur für die Betroffenen, sondern auch aus bürokratischer Sicht eine Erleichterung. Das Bürgergeld soll den „Bedürftigen, nicht [den] Findigen“ zugutekommen, wie die Liberalen auf ihrer Internetseite mitteilen (http://www.fdp.de/Buergergeld/687b248/).
Kritiker befürchten jedoch Nachteile für Sozialleistungs-Empfänger aufgrund der Pauschalisierung aller Leistungen, da auf die jeweiligen Lebensumstände der Betroffenen keine Rücksicht genommen wird.
FDP Wahlprogramm: Keine Rente mit 67
Auf dem Sonderparteitag in Nürnberg haben sich die Liberalen gegen strikte Altersgrenzen für den Rentenbeginn ausgesprochen. Arbeitnehmer ab 60 Jahren soll es möglich sein, sich frei für den Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Bisher müssen Deutsche, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen, mit Abschlägen bei ihrem Altersgeld rechnen. Diese Grenze wird bis 2030 stufenweise von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
Brüderle: FDP ist ein „Upgrade“
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle machte in Nürnberg klar, dass die Union weiterhin der Koalitionspartner der liberalen Partei bleibt. Der Politiker vertritt sogar die Meinung, dass sich die CDU/CSU durch das aktuelle schwarz-gelbe Regierungsbündnis verbessert hätten. „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien“, teilte er den 662 Delegierten mit. Das Wahlprogramm der FDP wurde fast einstimmig beschlossen. Lediglich eine Gegenstimme gab es. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte das Wahlprogramm abschließend ein „gutes Bürgerprogramm“.
