Kreis-Minden-Lübbecke(mr/y). In erweiterten Fraktionssitzungen der FWG Mühlenkreis PIRATEN informiert der Vorsitzende Kurt Riechmann gemeinsam mit den beiden weiteren Fraktionsmitgliedern Karl-Ludwig-Sierig und Karl-Heinz Detert regelmäßig das 28-köpfige Fraktionsteam über die Inhalte der Kreistagssitzungen.
„Wir haben uns intensiv mit dem Thema der Brandschutzertüchtigung der Kampa-Halle in Minden beschäftigt“, so Kurt Riechmann, „und sind schon verwundert über die Tatsache, dass das seit November 2014 vorliegende Brandschutzgutachten offensichtlich unserer Fraktion nicht zugänglich ist“. Auf Anfrage des Sachkundigen Bürgers und Bauexperten Siegbert Molitor wurde die Herausgabe des Gutachtens zur Einsichtnahme seitens des Kreises verweigert.
„Wir sind sehr an einer guten Lösung für die bautechnischen Probleme der Kampa-Halle interessiert und möchten uns gerne kompetent in die weitere Brandschutz-Fachdiskussion einbringen“, so Siegbert Molitor. Das setzt allerdings eine offene und transparente Kommunikation aller Beteiligten voraus, die es auch den Fraktionen ermöglicht, in die seit sechs Monaten vorliegenden Gutachten Einblick zu nehmen.
Ein weiteres, für die Kreisfraktion wichtiges Thema ist das Transatlantische Freihandels-abkommen TTIP. Es wird intensiv auf allen politischen Ebenen diskutiert, mit mehr oder weniger öffentlich zugänglichen Informationen zum aktuellen Stand der Verhandlungen.
Sorgen bereitet der Fraktion jedoch die Tatsache, dass Kommunal- und Kreispolitik aus der Diskussion zu den Verhandlungen ausgeklammert werden, obwohl die im Freihandels-abkommen zu regelnden Themen auch einen direkten Einfluss auf die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge haben.
Jan Hlozan, sachkundiger Bürger der FWG aus Rahden, macht es deutlich: „Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst und wollen noch einmal auf die TTIP-Problematiken und deren Auswirkungen aufmerksam machen. Wir sind besorgt, dass TTIP über die Köpfe der Bürger hinweg läuft.“
Die Fraktion FWG Mühlenkreis Piraten setzt sich für transparente, öffentliche Verhandlungen ein, den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge ein, und lehnt sowohl die Investitionsschutzklauseln sowie die privaten Schiedsgerichts-verfahren ab.
Ausführlich hat sich die Fraktion mit dem Thema der Breitbandversorgung im Kreis Minden-Lübbecke beschäftigt. Schnelles Internet wird immer wichtiger sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft. Es ist ein entscheidender Standortvorteil bei der Neuansiedlung von Dienstleistern und gewerbetreibenden.
Die erweiterten Fraktionssitzungen der FWG Mühlenkreis PIRATEN Kreistagsfraktion finden regelmäßig am letzten Montag im Monat im Hotel Borchert jeweils um 19:30 Uhr in Lübbecke statt. Interessierte Gäste sind jederzeit herzlich eingeladen sind.
