Minden(mr). Die Staatanwaltschaft hat Klage gegen einen Beamten des Sozialamtes der Stadt Minden erhoben. Bis zu seiner Suspendierung soll er den Bereich Grundsicherung SGB II der Stadt Minden geleitet haben.
Vorgeworfen wird ihm von der Staatsanwaltschaft, dass er illegal Geld von zwei Asylbewerberinnen angenommen haben soll. Diese, Mutter und Tochter, hätten 2006 Angst gehabt, in den Aserbaidschan abgeschoben zu werden und an hätten daraufhin 4000 € an den Sozialamtsmitarbeiter gezahlt.
Der Beamte ist inzwischen beurlaubt und bestreitet die Vorwürfe. Das Amtsgericht in Minden entscheide darüber, ob und wann ein Prozess gegen den 61-jährigen eröffnet werde.
Das Sozialamt erregten immer wieder Aufsehen. Im Jahr 2006 recherchierte der WDR, dass ein Mitarbeiter 1-Euro-Jobber an einem von ihm selbst geleiteten Verein vermittelt haben soll.
Rechtstreue von Sozialamtsmitarbeitern und Sozialamtsmitarbeiterinnen
Mit der Rechtstreue von Verwaltungsangestellten, die mit der Sachbearbeitung in den Sozialämtern betraut sind, ist es nicht weit her.
Es sind vor allem regelmäßig arme, bis bitterarme Menschen, die dem Personal der Sozialämter ausgeliefert sind – und kaum über das Maß an sozialrechtlicher Kompetenz verfügen, um sich sicher zu wehren.
Im Sozialamt der niedersächsischen Stadt Ronnenberg beispielsweise ist es üblich, Beihilfen für erforderliche wohnungsbezogene Reparaturen zu verweigern und statt dessen rechtswidrig Darlehen zu vergeben. Tritt man den Verwaltungsangestellten nicht empfindlich auf die Hühneraugen, zahlen die vom Sozialamt Ronnenberg geschädigten Menschen Monat für Monat ihre Darlehensraten zurück. – Der Mandant – ein Grundsicherungsempfänger – war erfreut, als er sämtliche gezahlten Darlehensraten auf einmal zurücküberwiesen bekam.
In einem weiteren Fall versuchte das Sozialamt Ronnenberg, eine betagte Rentnerin zu schädigen, indem sie ihr den Kauf wesentlich günstigeren Kaminholzes verweigerte unter Hinweis auf lieferbares Gas. Auch in diesem Fall spielte die Mandantin nicht mit und beschritt den Rechtsweg.
Privatlehrer
Dietmar Purschke
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