Bielefeld(mr). Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt. Auch der Bielefelder Uni-Professor Andreas Fisahn hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und dürfte gespannt nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht schauen. Der Jurist hatte im Auftrag der Partei „Die Linke“ Argumente gegen den Euro-Fiskalpakt gesammelt.
Durch Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt werde die Hoheit des Bundestags untergraben, wenn Deutschland seinen Haushalt von der EU genehmigen lassen müsse, ist Andreas Fisan überzeugt. Neben Andreas Fisahn und der Linksfraktion, liegen derzeit noch Klagen des Bund der Steuerzahlten und diverser Bürgerinitiativen vor. Mit einer schnellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bereits heute, sei nicht zu rechnen.
