Espelkamp(mr). Der sogenannte Kommunal-Soli der Stadt Espelkamp war heute Gegenstand der Beratungen der SPD Landtagsfraktion und dort wurde nachgebessert: Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hat hierbei die Halbierung den Solidarbeitrags für die Stadt Espelkamp erreicht.
„Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, in dieser für die Stadt Espelkamp so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein“, sagte Ernst-Wilhelm Rahe dazu am Dienstag in Düsseldorf.
Die SPD-Landtagsfraktion habe Rahes vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und darauhin die Entscheidung zur Halbierung getroffen.
Das Land übernimmt somit nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringere sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Die Gemeinden müssten insgesamt noch etwa 91 Millionen Euro schultern. Für Espelkamp heißt das konkret, statt rund 1,8 Mio. Euro wird sie weniger als halb so viel zahlen, konkret nur noch 906.711 Euro. Statt 50% werden nur noch 25% als maximaler Prozentsatz festgelegt, der von der überschießenden Steuerkraft einer abundanten Kommune abgeschöpft werden kann.
Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst-Wilhem Rahe ist überzeugt, dass mit der Nachbesserung die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet werde Sie ist und bleibe ein wichtiger Bestandteil des Stärkungspaktes. Die Kommunen insgesamt finanziell besser aufzustellen ist und bleibt für mich und für die SPD ein vorrangiges Ziel, so Rahe weiter.
