Frankfurt/Athen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus
Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland
auferlegt,und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung
Griechenlands. “ Angela Merkel zerstört die Chancen für ein
solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht
nicht in unserem Namen!“, sagte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. „Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf
die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale
Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der
griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem
diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben.“
Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen
Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der
Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken
Wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert.
Roland Süß: „Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit
Die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im
Handel sind mit verantwortlich für deren hohen Staatsschulden.“ Vor diesem
Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die
Fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von
Vermögen – verheerend aus.
„Nun werden die Griechen einer neoliberalen Schocktherapie
ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert,
privatisiert und gekürzt, was das Zeug hält. Dabei verlangen Bundesregierung und Troika die Quadratur des Kreises: Die Griechen sollen sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen“, so Roland Süß weiter. „Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen; die
Auseinandersetzungen eskalieren.“
Attac bereitet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und
Initiativen Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung
und der Troika vor.
Bei einer internationalen Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar
In Frankfurt am Main soll ein Fahrplan für gemeinsame europäische
Proteste aufgestellt werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht von Attac,
Occupy, der Interventionistischen Linke über Erwerbsloseninitiativen,
antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis hin zu
Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der
Linkspartei. Für Mai sind europäische Aktionstage in Frankfurt
geplant.
