Minden: Umstellung in der Abrechnung der Schmutzwassergebühren

Minden(mr/sm). Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung dürfen die bisher von der E.ON Westfalen Weser AG im Auftrage der Stadt Minden erhobenen Schmutzwassergebühren zukünftig nur noch durch die Stadt Minden direkt festgesetzt und erhoben werden. Die Vorbereitungen für die Umstellung laufen verwaltungsintern bereits seit Ende Mai 2012, teil der Zentralbereich Finanzen mit.

Für den abgelaufenen Ablesezeitraum 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 erhalten die Grundstückseigentümer in Kürze letztmalig die Endabrechnung durch die E.ON Westfalen Weser AG. Diese ist dann letztmalig an die E.ON Westfalen Weser AG zu zahlen beziehungsweise bei Überzahlungen werden diese von der dortigen Rechenstelle erstattet. Neue Abschlagszahlungen werden seitens des Unternehmens E.ON nicht festgesetzt.

Stattdessen erhalten alle Grundstückseigentümer basierend auf ihrem Frischwasserverbrauch einen Gebührenbescheid für Schmutzwasser für die Ableseperiode 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013. Die Vorauszahlungen werden durch diesen Bescheid entsprechend der geltenden Satzung grundsätzlich vierteljährlich angefordert. Bestehende Einzugsermächtigungen werden übernommen.

Alle Gebührenpflichtigen sollten, so die Stadt, nach Erhalt des Bescheides zunächst prüfen, ob die zugrunde gelegte Frischwassermenge richtig übernommen wurde. Bei Unstimmigkeiten und Nachfragen stehen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Teams Steuern/Gebühren der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung.

Ab dem Zugang des Bescheides sind dann die Schmutzwassergebühren stets an die Stadt Minden zu zahlen. Etwaige Daueraufträge zu Gunsten E.ON Westfalen Weser sind zu stornieren. Im Folgejahr erfolgt dann die Gegenüberstellung und Endabrechnung des tat-sächlichen gemessenen Verbrauchs mit den Vorauszahlungen.

Auskünfte zur Umstellung der Veranlagung der Schmutzwassergebühren erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Zentralbereich Finanzen – Steuern und Gebühren – unter den Telefonnummern 0571-89144 und 0571-89305 oder per E-Mail an d.rademacher@minden.de.

Mit der geplanten Gebührensenkung gibt es ab November 2012 auch Änderungen in der Abrechnung der Schmutzwasserkosten. Bislang wurden diese in großen Teilen des Stadtgebietes über den Trinkwasseranbieter E.ON abgerechnet. Künftig wird die Stadt Minden alle Bescheide für die Abwassergebühren erlassen. Auch der Zahlungsrhythmus wird sich danach von monatlich auf vierteljährlich verändern. Die Stadt und die Städtischen Betriebe werden hierzu im Herbst mit Versendung des Bescheides noch gesondert ausführlich informieren.