ESM: Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet

Karlsruhe(mr). Gespannt blickt Europa und die Welt, insbesondere die sogenannten Finanzmärkte nach Karlsruhe. Dort wird um 10:00 Uhr die Entscheidung verkündet, ob Deutschland sich am Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen darf.

Geklagt hatten die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke, Peter Gauweiler, Der Bund der Steuerzahler sowie rund 37000 Bürger. Die Klage gilt als die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Einen Eilantrag vom CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte das Bundesverfassungsgericht gestern abgelehnt. Er hatte beantragt, die heutige Urteilsverkündung aufschieben zu wollen. Der Grund für die Antrag, war die Zusage der EZB, Staatsanleihen kriselnder europaischer Länder in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen.