Rinteln/Bad Oeynhausen: Schulterschluss aller Anliegerkommunen gegen Südbahnausbau gefordert

Rinteln/Bad Oeynhausen: Wird der zweispurige Ausbau der Südbahn von Löhne durch Bad Oeynhausens Kurpark bis hin zu Hameln und Elze (Planfall 33) kommen oder die Alternativroute über Minden bis Haste? Auf einer Veranstaltung im Rintelner „Brückentorsaal“ trafen sich jetzt Vertreter aus den betroffenen Kommunen aus Niedersachsen und Ostwestfalen-Lippe, um die aktuelle Lage zu diskutieren. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den Bundestag eingebracht werden.

„Fakt ist, dass Vertreter des Bundesministeriums immer noch mit den alten Zahlen der Kosten-Nutzen-Untersuchung aus dem Jahr 2010 argumentieren, wonach die Südbahnvariante wirtschaftlicher sei als die Nordroute“, berichteten die Oeynhausener Ratsherren Olaf Winkelmann (SPD) und Rainer Müller-Held (GRÜNE), die für das Kurstädter Fünfer-Bündnis (SPD, Grüne, BBO, Linke, UW) an dem Treffen teilnahmen. Dies wurde ihnen in Rinteln von dortigen Vertretern der Bürgerinitiative bestätigt. Insgesamt lauschten über 250 Teilnehmer den Ausführungen des Rintelner Bürgermeisters Thomas Priemer und des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Weserbergland Diethard Seemann, die hierzu eingeladen hatten.

Bis zum 18. April sollen nun gutachterliche Aussagen zu den Folgekosten eines Südbahnausbaus in Rinteln wie Lärmschutz und Fahrbahnverlegungen vorgelegt werden. „Ein solche Schätzung für Bad Oeynhausen haben wir bereits“, so Winkelmann und Müller-Held. Demnach kämen nach Expertenmeinung zu den geschätzten Ausbaukosten von 780 Mio. Euro für die gesamte Südtrasse allein für Bad Oeynhausen 300 Mio. Euro zusätzlich zur städtebaulichen Wahrung der Kurorte- und Erholungsfunktion hinzu. Dies geht aus einer Stellungnahme des Regionalrats OWL hervor.

Alle Zahlen sollten in einem gemeinsamen Papier aller betroffenen Städte und Gemeinden dem Bundestag nach der Sommerpause vorgelegt werden, hierzu wurde von Lüdge bis Bad Pyrmont und von Rinteln über Hameln nach Elze eine interkommunale „Bahn-AG“ gebildet. Auch die Stadt Bad Oeynhausen wurde eingeladen, blieb aber verwaltungsseitig dem Treffen fern.

Dabei hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen bereits im Juni 2011 die Bildung einer interkommunalen AG aus Löhne, Bad Oeynhausen und Vlotho beschlossen. „Insofern wäre der große Schulterschluss zur gemeinsamen Abstimmung zwischen OWL und dem Weserbergland schnell gemacht, hier wünschen wir uns mehr Unterstützung durch unsere Verwaltung“, so Müller-Held und Winkelmann. „Immerhin ist Porta Westfalica vertreten gewesen und Solidarität zeigt sich auch im weiteren Begleiten eines gemeinsamen Wegs.“

„Die aktuelle gutachterliche Verwaltungsinitiative der Stadt Rinteln und der Wunsch nach einem kommunalen Schulterschluss über Ländergrenzen bis zu uns sind sehr zu begrüßen“, unterstreicht auch Achim Wilmsmeier, Bürgermeisterkandidat von SPD, Grüne, BBO, Linke und UW die Bemühungen und betont dabei: „Dabei müssen wir auch im Gespräch mit den Anliegern der Nordbahn bleiben und die angekündigten dortigen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trasse eng begleiten.“