„Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin“

Berlin (mr). 2011 habe die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, so die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ in Berlin. Der Gesamtwert habe 10,8 Milliarden Euro betragen. Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin, so Jan von Aken, außenpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, breche sie alle Rekorde bei den Waffenexporten. Im Durchschnitt wurden in jedem ihrer Regierungsjahre Exportgenehmigungen im Wert von über 8 Milliarden Euro erteilt”, kritisiert Jan van Aken, anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den Rüstungsexportbericht 2011. “Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle, von der Möglichkeit eines Eingreifens des Souveräns ganz zu schweigen.”

Deutschlands Beitrag zum Arabischen Frühling sind Waffen, Waffen, und noch mehr Waffen, ist die Linke überzeugt. Unter den Top 20 der Empfänger deutscher Rüstungsgüter sind gleich fünf Länder aus Nordafrika/Naher Osten: VAE (Platz 3), Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12), Ägypten (18).

Es sei unchristlich, die Welt so hemmungslos aufzurüsten. Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkaufe, mache sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Diese Regierung möge vor Scham im Boden versinken, wenn sie auch nur noch einmal von Abrüstung oder Menschenrechten spricht, so Jan von Aaken weiter.

Wie wenig Beschränkungen es bei den Waffenexporten gibt, zeige sich übrigens an der Zahl der Ablehnungen: Gerade mal 0,005 Prozent der Anträge (105 von 17.586) wurden nicht genehmigt.

“Die Linke” fordert, dass Deutschland nach japanischem Vorbild Waffenexporte generell unterlässt. Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.”